Polnisches Parlament, Archivbild | Bildquelle: dpa

Neue umstrittene Reformen verabschiedet Polens Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt

Stand: 29.01.2016 08:25 Uhr

Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungspartei hat Polens Parlament eine weitere umstrittene Reform verabschiedet: Der Justizminister soll auch die Funktion des Generalstaatsanwaltes übernehmen. Die Opposition wertet das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Nach heftiger Debatte hat das polnische Parlament am späten Abend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die absolute Mehrheit.

Gegenanträge der Opposition gescheitert

Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Stattdessen drohten die Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären zu werden, warnte etwa die liberalkonservative Opposition. Das Gesetz soll heute im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2016 um 06:00 Uhr.

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