Am Rande des EU-Gipfels demonstrieren Kurden für die PKK und gegen die türkische Regierung.  | Bildquelle: AFP

Kurden in Brüssel Wie gefährlich ist die PKK?

Stand: 22.03.2016 18:22 Uhr

Anschläge in der Türkei - da gerät auch schnell die Kurdenorganisation PKK in Verdacht. Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei ist festgefahren. Doch wie gefährlich ist die PKK?

Von Oliver Mayer-Rüth und Murat Yücalar, BR Istanbul

Vergangene Woche bauen kurdische Aktivisten hinter dem EU-Ratsgebäude in Brüssel ein Zelt auf und hissen die Flagge der PKK. Obwohl diese von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, hat Belgiens Regierung den Aktivisten offenbar eine Genehmigung erteilt, so türkische Medien. Brüssel hat auf verschiedenen Ebenen ein Problem mit dem Terrorismus, das wird immer deutlicher. Türkische Medien berichten, Remzi Kartal hätte in dem Zelt eine Pressekonferenz gegeben. Kartal steht in der Türkei auf der roten Liste der am dringendsten gesuchten Terroristen des Landes. Türkische Sicherheitsbehörden beschuldigen den Kurden einen Bombenanschlag beauftragt zu haben, so die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency. Zur zeit sei er eine der PKK Führungsfiguren in Belgien.

Zelt Brüssel
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Das Zelt des Anstoßes in Brüssel | Bildquelle: Anadolu

Die Reaktion des türkischen Staatspräsidenten Erdogan war absehbar: Am Freitag wirft er der EU Sympathien für die PKK vor und prophezeit, ein Terroranschlag, wie er nur wenige Tage zuvor in Ankara stattgefunden hat, könnte auch in Europa verübt werden. Durch den Anschlag in Ankara am 13. März 2016 sind inzwischen 38 Menschen ums Leben gekommen.

Auf der EU-Terrorliste

Dass sich die Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, auf der Terrorliste der Europäischen Union befindet, wird von verschiedenen Organisationen und Parteien in der EU immer wieder in Frage gestellt. So debattierte der Bundestag auf Initiative der Linkspartei im Februar 2015 die Aufhebung eines Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Allerdings ist unbestritten, dass die PKK und Ableger der Organisation in der Türkei regelmäßig auch Zivilisten töten.

Man kann Staatspräsident Erdogan in diesen Tagen vieles vorwerfen. Er lässt von Staatsanwälten mit Sondervollmachten immer wieder türkische Journalisten und Wissenschaftler, die seinen Politikstil in Frage stellen, in Untersuchungshaft werfen oder vor Gericht stellen. Auch ausländische Journalisten haben inzwischen teilweise Probleme, ihre Arbeitserlaubnis in der Türkei zu verlängern.

Kampf gegen die PKK in der Türkei - verhältnismäßig?

Und türkische Sicherheitskräfte führen ihren Kampf gegen die PKK im Südosten des Landes mit einer solchen Härte, dass auch Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu die Verhältnismäßigkeit der Mittel angesprochen hat. Doch wenn ein EU-Land einer als Terrororganisation eingestuften Gruppierung die Genehmigung für eine Demonstration neben einer der wichtigsten Institutionen der europäischen Union erteilt, ist es kaum verwunderlich, dass der Staatspräsident des am meisten betroffenen Landes reagiert.

Das türkische Außenministerium hat inzwischen den belgischen Botschafter einbestellt und gefordert, das Zelt abzubauen. Die PKK sei eine Terrororganisation wie der Islamische Staat und man sollte keinen Unterschied zwischen Terrororganisationen machen, erklärte der türkische Außenminister Cavusoglu. Vorgestern haben Unbekannte das Zelt in Brüssel angezündet. Danach schreibt die der Regierung in Ankara nahestehende türkische Tageszeitung "Star" im Internet, dass Türken oder türkischstämmige Belgier aus der belgischen Stadt Gent das Feuer gelegt hätten. Dazu veröffentlicht die Zeitung ein Foto, das mehrere Jugendliche zeigt, die eine türkische Flagge halten. Ob das alles den Tatsachen entspricht, ist schwer nachprüfbar. Doch sollte es so sein, holt sich Brüssel mit der Genehmigung für das Aufstellen eines mit PKK Flaggen dekorierten Zeltes den Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Organisation und dem türkischen Staat ohne Not ins eigene Land.

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