Deutsche Marine übergibt Piraten an Kenia

Die deutsche Marine hat neun im Golf von Aden gefasste Piraten den kenianischen Behörden überstellt. Die Seeräuber müssen sich dort vor Gericht verantworten - und Deutschland nimmt schlechte Haftbedingungen sowie mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Kauf.

Von Wim Dohrenbusch, ARD-Hörfunkstudio Nairobi

[Bildunterschrift: Die Deutsche Marine hat ihre vor Somalia gefangen genommenen Piraten an Kenia übergeben. ]
Noch vor ein paar Monaten durchzuckte es internationale Reeder regelmäßig, wenn in ihren Büros das Telefon klingelte. Erpresseranrufe wie dieser waren keine Seltenheit: "This is Somali group. Okay, no problem. This is about money" - "Wir sind eine somalische Gruppe. Alles ist in Ordnung, es gibt keine Probleme. Uns geht es nur ums Geld", erklärte einer der Piraten, nachdem seine Bande einen Thunfisch-Fänger gekapert hatte. Mehr als 100 Schiffe sind im letzten Jahr im Golf von Aden und vor der Küste Somalias von den Seeräubern angegriffen und knapp die Hälfte davon entführt worden. Etwa ein Dutzend Frachter befinden sich immer noch in der Gewalt der Erpresserbanden, die oft nach monatelangen Verhandlungen Lösegelder in Millionenhöhe kassieren.

Piraterie hört angesichts des Chaos an Land nicht auf

Doch inzwischen zeigt der Einsatz des EU-Marineverbandes und anderer Kriegsschiffe Wirkung. In diesem Jahr konnten - unter anderem von der deutschen Marine - 24 von 28 Angriffen erfolgreich abgewehrt werden. Die Zahl der versuchten Überfälle scheint jedoch trotz der Truppenpräsenz kaum abzunehmen, räumt die US-Marine ein. Dass die Angriffe ganz aufhören, hält auch Andrew Mwangura, Chef des Seefahrer-Hilfsprogramms in Kenia, für unwahrscheinlich. Schließlich steckten somalische Clan-Milizen mit viel Geld und Einfluss hinter den Entführungen. "Die Piraterie wird nicht aufhören, solange vor der Küste illegal gefischt wird und an Land das Chaos herrscht, solange Drogen- und Menschenhandel blühen", sagt Mwangura. Die Hintermänner seien "ganz große Haie mit internationalen Kontakten".

Dossier:

Zwei Boote der HMS Cumberland fangen ein Piratenboot ab. (Foto: AFP)

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Mutmaßliche Piraten sitzen in Arrest

[Bildunterschrift: Im Golf von Aden hatte die Fregatte "Rheinland-Pfalz" das Piratenboot gestellt. ]
Vielleicht wirkt die strafrechtliche Verfolgung abschreckend. Denn neun Piraten, die die deutsche Fregatte "Rheinland Pfalz" letzte Woche festgenommen hatte, wurden der Justiz im Nachbarland Kenia überstellt. Sie sitzen nun in einer Arrestzelle in der Hafenstadt Mombasa und sollen morgen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Zuvor hatte es mehrere Stunden gedauert auf der "Rheinland Pfalz" diverse Beweismittel wie Schusswaffen und Enterhaken zu sichern und an die örtlichen Behörden zu übergeben.

EU sieht rechtliche Mindeststandards in Kenia erfüllt

Die EU pocht zwar auf rechtsstaatliche Grundlagen, doch in der Vergangenheit hat die internationale Gemeinschaft die fehlende Rechtsstaatlichkeit, Polizeiwillkür und Korruption in Kenia kritisiert. Es gibt noch immer die Todesstrafe, auch wenn sie nicht mehr vollstreckt wird. Viele Zellen sind überbelegt, Ernährung und medizinische Versorgung spotten heder Beschreibung. Zudem sitzen Verdächtige oft jahrelang in Untersuchungshaft, bevor ein Prozess beginnen kann. Aber das scheint für die EU und die deutschen Behörden jetzt kein Hindernis zu sein, die Piraten in kenianische Gefängnisse zu überstellen.

Hintergrund:

Piraten ergeben sich im Golf von Aden deutschen Marinesoldaten von der "Rheinland-Pfalz" (Foto: dpa)

Wie ist die Überstellung von Piraten an Kenia geregelt? [mehr]

Vor einem Jahr sind mehrere hundert Zivilisten während der bürgerkriegsähnlichen Unruhen von der Polizei erschossen, manche regelrecht hingerichtet worden. Erst vor zwei Wochen hat der UN-Menschenrechtsexperte Philip Alston kritisiert, dass die Polizei mutmaßliche Kriminelle umgebracht habe: "In den letzten Jahren hat die Zahl von ungesetzlichen Hinrichtungen ganz offensichtlich zugenommen. Der kenianische Staat muss jetzt ernsthaft darauf regieren."