Obama stoppt Pipeline durch Nordamerika

Sie soll große kanadische Ölvorkommen mit Raffinerien in den USA verbinden: die Pipeline Keystone XL. Doch US-Präsident Obama lehnte nun den Projektantrag ab. Die Umweltschützer feiern. Die Republikaner werfen Obama dagegen vor, er verhindere die Schaffung Zehntausender Jobs.

Von Julia Hummelsiep, HR-Hörfunkstudio Washington

[Bildunterschrift: US-Präsident Obama macht die knappe Frist der Republikaner für seine Entscheidung verantwortlich. ]
US-Präsident Barack Obama rief am Nachmittag noch persönlich beim kanadischen Premierminister Stephen Harper an, um die Nachricht zu übermitteln: Aus Keystone XL wird erst einmal nichts. Obama lehnte den Antrag auf das Ölpipeline-Projekt der kanadischen Firma TransCanada auf Anraten des zuständigen US-Außenministeriums ab.

Kanadas Premier ist nach Angaben seines Büros "tief enttäuscht". Umweltschützer hingegen bejubeln die Entscheidung der US-Regierung als "mutigen Entschluss gegen die Lobby des fossilen Treibstoffs".

Obama begründet Entscheidung mit Frist der Republikaner

Doch Obama erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, dass seine Entscheidung weniger mit dem Projekt an sich zu tun habe, sondern stattdessen mit der Frist, die die Republikaner ihm und dem Außenministerium gelassen hatten, um den Antrag abschließend zu prüfen. 60 Tage waren dafür Zeit - schlicht zu wenig. Das sei von vornherein klar gewesen, so Obamas Sprecher Jay Carney. Dem Außenministerium hätten notwendige Informationen gefehlt, um festzustellen, ob das Projekt tatsächlich den "nationalen Interessen" diene. Schließlich gehe es um den Schutz des amerikanischen Volkes.

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Julia Hummelsiep, ARD-Hörfunkstudio Washington 19.01.2012 05:45 | 3'57

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Der US-Präsident zeigte sich enttäuscht, dass die Republikaner die Entscheidung erzwungen hätten. Eigentlich wollte die Regierung sie erst 2013 treffen und damit nach den Präsidentschaftswahlen im November. Damit hätte sich Obama die harsche Kritik durch die Republikaner im Wahlkampf erspart. Doch die machten die Frist zur Bedingung für die Verlängerung von Steuererleichterungen Ende vergangenen Jahres.

[Bildunterschrift: Der Republikaner John Boehner wirft Obama vor, die Energiesicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen. ]
Nun kritisieren sie Obamas Entscheidung zum Aus für die sieben Milliarden US-Dollar teure Ölpipeline vehement. Ob es nicht im nationalen Interesse sei, Zehntausende von Jobs zu schaffen, höhnt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner. Außerdem setze Obama die Energiesicherheit der USA aufs Spiel und verkaufe sie an die Chinesen. Neben der erwartungsgemäß enttäuschten Ölindustrie springen auch einige der konservativen Denkfabriken in den USA an die Seite der Republikaner: Die USA brauchten das Öl und die Jobs, sagen auch sie.

Öl sollte 2700 Kilometer weit fließen

Vier Prozent des täglichen Ölbedarfs sollte durch die Pipeline aus Kanada durch den Mittleren Westen der USA bis an die Golfküste fließen: über eine Entfernung von 2700 Kilometer. Mitt Romney, der Favorit im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, bezeichnete Obamas Entscheidung als schockierend und aufschlussreich. Der US-Präsident habe immer mehr Jobs versprochen. Dieses Versprechen habe er nun gebrochen, so Boehner nach der Entscheidung.

Obama hingegen betonte, dass er die USA weiterhin unabhängiger machen wolle von Öl aus dem Nahen Osten und mit Energieprojekten in den USA Jobs kreieren wolle. Die US-Regierung sei zudem offen für einen neuen Antrag von TransCanada, mit einer Alternativ-Route, die die Bedenken der Umweltschützer berücksichtigt. Die kanadische Firma hat den neuen Antrag nach eigener Aussage bereits in der Schublade. Das Unternehmen werde versuchen, den Zeitplan einzuhalten: Ende 2014 soll der Ölschlamm durch die Pipeline fließen. Allerdings muss dann alles sehr schnell gehen. Denn einen neuen Antrag zu prüfen, braucht nach Aussage eines Regierungsmitarbeiters etwa eineinhalb Jahre.

Der Chef des Repräsentantenhauses, Boehner, sagt, der Kampf um Keystone XL sei mitnichten vorbei: Seine Partei werde eine Gesetzesvorlage in den US-Kongress einbringen, mit der sie versuchen wolle, Obamas Entscheidung zu übergehen. Das funktioniert allerdings nur zusammen mit dem US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben – und einige der demokratischen Senatoren haben der geplanten Gesetzesvorlage der Republikaner bereits den Kampf angesagt.