Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte | Bildquelle: REUTERS

Philippinen Duterte macht Schluss mit Weltstrafgericht

Stand: 14.03.2018 10:02 Uhr

Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Hintergrund sind wohl Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Philippinen werden künftig nicht mehr dem Internationalen Strafgerichtshof angehören. Staatschef Rodrigo Duterte erklärte in Manila, "dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen". Das Weltstrafgericht werde als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen" benutzt, so Duterte.

Auslöser für die Entscheidung der Philippinen sind wohl die vorläufigen Ermittlungen, die das Gericht im Februar wegen Dutertes Offensive gegen Drogenkriminalität eingeleitet hatte. Der Internationale Strafgerichtshof kann jedoch erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden.

Fatou Bensouda | Bildquelle: AFP
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Bei zahlreichen dieser Taten handelt es sich laut Chefanklägerin Fatou Bensouda vermutlich um außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei.

Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 sollen Tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. Bei zahlreichen dieser Taten handelt es sich laut Chefanklägerin Fatou Bensouda vermutlich um außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei.

UN-Hochkommissar empfiehlt Untersuchung beim Psychiater

Der autoritär regierende Präsident Duterte ist einer der umstrittensten Regierungschefs weltweit. Vergangene Woche hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, Duterte einen Besuch bei einem Psychiater empfohlen.

Zeid zeigte sich empört über Dutertes Beschimpfungen gegen Sonderermittler der Vereinten Nationen in dem südostasiatischen Land. "Es scheint, dass sich der Präsident der Philippinen einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen sollte", sagte Zeid in Genf. Zeid verwies auf Berichte in der philippinischen Presse, wonach Duterte die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, beschimpft und mit Ohrfeigen bedroht habe.

Die Regierung in Manila reagierte ihrerseits empört auf Zeids Kritik. Dessen Anmerkung zu Dutertes psychischer Gesundheit sei ein "unermesslicher Wutausbruch", sagte Außenminister Alan Peter Cayetano. "Seine Kommentare bringen große Schande über den Menschenrechtsrat und seine ehrenwerten Bemühungen", fügte der Minister hinzu. Die Welt brauche stattdessen "mehr Dutertes."

Duterte hatte das Präsidentenamt 2016 mit dem Ziel eines unerbittlichen Kampfs gegen das Drogenmilieu übernommen. Mehrmals brüstete er sich damit, auch selbst Menschen getötet zu haben.

Über dieses Thema berichtete am 14. März 2018 Deutschlandfunk um 09:00 Uhr und WDR5 um 13:41 Uhr.

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