EIn philippinischer Soldat in Deckung in einem Gebäude. | Bildquelle: AFP

Süd-Philippinen Kriegsrecht bis Jahresende verlängert

Stand: 22.07.2017 13:36 Uhr

Im Süden der Philippinen bekämpfen sich seit Monaten Militär und islamistische Rebellen - seit Mitte Mai gilt das Kriegsrecht in der Region Mindanao. Das Parlament verlängerte dieses nun bis Jahresende. Kritiker fürchten einen Missbrauch wie zu Zeiten der Marcos-Diktatur.

Das Kriegsrecht im Süden der Philippinen wird bis Ende des Jahres verlängert. Der Kongress stimmte mit großer Mehrheit für die von Staatschef Rodrigo Duterte geforderte Maßnahme. Wegen Kämpfen mit bewaffneten Islamisten in der südphilippinischen Stadt Marawi hatte Duterte Mitte Mai über die Region Mindanao für 60 Tage das Kriegsrecht verhängt. Einer Verlängerung mussten beide Parlamentskammern zustimmen.

Gleichzeitig mit der Verhängung des Kriegsrechts wurden auch die Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit eingeschränkt. Verdächtige können nun ohne Haftbefehl festgenommen werden.

600 Tote bei Kämpfen

Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Mehr als eine halbe Million Menschen aus Marawi und Umgebung sind auf der Flucht. Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile Mindanaos.

Gegner der Militäraktion und der Verordnung protestierten vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts. "Nie mehr Kriegsrecht!", forderten sie in Sprechchören und auf Plakaten.

"Morgen wachen wir auf und das Kriegsrecht gilt für das ganze Land mit der Rechtfertigung eines existierenden Aufstandes in Marawi", warnte Senator Franklin Dillon, der gegen die Ausweitung gestimmt hatte.

Menschen protestieren gegen das Kriegsrecht | Bildquelle: AP
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Demo in Manila gegen das Kriegsrecht Mitte Juli 2017

Erinnerungen an Marcos-Diktatur

Viele Bewohner des südostasiatischen Staates erinnern sich noch an den Missbrauch des Kriegsrechts durch den damaligen Diktator Ferdinand Marcos in den 1970er-Jahren. Marcos ließ Tausende politische Gegner festnehmen, foltern und töten. Der nationale Sicherheitsberater Durtertes, Hermogenes Esperon, versicherte, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde. "Das Kriegsrecht, das wir jetzt haben, soll die Menschen in Mindanao schützen", sagte er.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juli 2017 um 15:00 Uhr.

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