Petersburger Dialog ohne Merkel und Putin "Dialog als Chance"

Stand: 22.10.2015 09:18 Uhr

Ohne Merkel, ohne Putin: Früher war der Petersburger Dialog an Regierungskonsultationen gekoppelt. Das ist in diesem Jahr anders. Der deutsche Co-Vorsitzende Pofalla sieht darin eine Chance und hofft auf ein Signal für ein gemeinsames Europa.

Beim ersten deutsch-russischen Petersburger Dialog seit der Krim-Annexion sollen heikle Themen wie die Ukraine-Krise oder der Syrien-Konflikt zur Sprache kommen. Der deutsche Co-Vorsitzende Ronald Pofalla sagte, es werde eine offene Debatte geben. Früher war der Dialog an Regierungskonsultationen gekoppelt. Im ARD-Morgenmagazin nannte Pofalla dies eine Chance für das zivilgesellschaftliche Gesprächsforum.

Von dem Dialog solle vor allem das Signal ausgehen, dass am Ziel eines gesamteuropäischen Hauses nicht zu rütteln sei. Pofalla sagte, er hoffe, dass Putin die Chance auf eine diplomatische Lösung in Syrien nutzen werde. Denn eine Lösung sei nur diplomatisch zu finden. Putin gebe derzeit vor, den "Islamischen Staat" zu bekämpfen, bekämpfe aber andere Gegner von Assad. Das sei keine Lösung, so Pofalla.

Ronald Pofalla, Vorsitzender Petersburger Dialog, zum Petersburger Dialog
ARD-Morgenmagazin, 22.10.2015

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Neuer Anlauf in Potsdam

Petersburger Dialog und Regierungskonsultationen wurden im vergangenen Jahr wegen der Krim-Annexion im vergangenen Jahr ausgesetzt. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla und dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow als Vorsitzenden soll nun in Potsdam ein neuer Anlauf gestartet werden. Pofalla warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an das Treffen.

An eine baldige Wiederaufnahme der deutsch-russischen Regierungskonsultationen glaubt Pofalla nicht. Dazu müsste es erst zu einer weiteren Verbesserung der Lage in der Ukraine und zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland kommen. "Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg."

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich lediglich mit schriftlichen Grußworten beteiligen, die zum Auftakt der Konferenz verlesen werden. Der Ukraine-Experte der Union, Karl-Georg Wellmann, warnte vor Beginn des Dialogs: "Das Verhältnis, das wir einmal hatten, ist ruiniert." Er forderte, Russland zurück in die europäische Realität zu holen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sagte, der Dialog müsse die Frage an den Kreml stellen, ob er überhaupt noch zu dem gemeinsamen europäischen Haus dazu gehören wolle.

Eiszeit in deutsch-russischen Beziehungen
ARD-Morgenmagazin, 22.10.2015, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Oktober 2015 um 09:45 Uhr.

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