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Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor Parteitag in Peking

Selbst die Tauben müssen im Schlag bleiben

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Parteitag in Peking sind enorm. 1,4 Millionen Helfer sorgen in Chinas Hauptstadt für Ordnung. Küchenmesser werden nicht mehr verkauft, Taxifahrer mussten ihre Fensterkurbeln abmontieren, sogar Tischtennisbälle und Brieftauben sind verdächtig.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Wer dieser Tage ein neues Küchenmesser braucht, wird in Peking nicht fündig: Messer gibt es  nicht mehr. Sie dürfen nicht mehr verkauft werden. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. "Das Leben von Parteimitgliedern ist halt wertvoller als unseres", sagt dieser Verkäufer in einem großen Supermarkt. "Wir wurden angewiesen, keine Messer mehr zu verkaufen. Wir hören auf die Partei. Wenn sie uns den Verkauf verbietet, dann halten wir uns daran."  

Und nicht nur Messer: Wer einen ferngesteuerten Spielzeughubschrauber kaufen will, muss dieser Tage seinen Personalausweis vorlegen. Der Luftraum über Peking würde schärfer überwacht als sonst, heißt es zur Begründung. Und im Taxi lassen sich auf den Rücksitzen die Fenster nicht mehr öffnen. "Wir haben eine Benachrichtigung erhalten, die Kurbeln der Seitenfenster abzubauen und verstärkt auf die Sicherheit zu achten", sagt dieser Taxifahrer. Damit solle verhindert werden, dass Fahrgäste Flugblätter aus dem Fenster werfen können.

Fast jede Brücke wird bewacht

Die Pekinger sind Kummer gewohnt, wenn es um Großveranstaltungen geht. Schon vor den Olympischen Spielen 2008 waren die Sicherheitsvorkehrungen extrem streng. Aber der 18. Parteitag stellt alles in den Schatten. Fast jede Brücke in der Stadt wird bewacht. An manchen Straßen in der Innenstadt stehen alle 50 Meter Freiwillige aus den Nachbarschaftskomitees mit roten Armbinden und achten darauf, dass nichts Ungewöhnliches passiert.

"Wir arbeiten pro Tag zwei Schichten", sagt Rentner Wang, "morgens von acht bis zwölf und nachmittags von zwei bis sechs. Nachts patrouillieren die Kader aus unserer Nachbarschaft." Der Einsatz für seine Partei hindert Wang nicht daran, wie ein Rohrspatz auf die Korruption in der KP zu schimpfen und auf die Funktionäre, die sich schamlos bereichern. Behelligt wird er deswegen nicht.

Bürgerrechtler und Aktivisten weggesperrt

Andere Kritiker haben es deutlich schwerer. Im Vorfeld des Parteitags haben die Sicherheitsbehörden unzählige Aktivisten und Bürgerrechtler verwarnt und unter Hausarrest gestellt. Normalerweise werde er von vier oder fünf Leuten rund um die Uhr bewacht, erzählt der Bürgerrechtler Xu Zhiyong am Telefon. Das sei völlig illegal. Xu kann seine Wohnung nicht mehr verlassen, keine Freunde treffen, keinen Besuch empfangen. Nur das Telefon und das Internet hat man ihm gelassen.

Der bekannte Dissident und Sacharow-Preisträger Hu Jia wurde in den Zwangsurlaub in die ostchinesische Provinz Anhui geschickt – über tausend Kilometer von der Hauptstadt entfernt. "Ich wurde am 25. Oktober gezwungen, zusammen mit meinen Eltern Peking zu verlassen", erzählt Hu Jia. Er dürfe erst nach dem Parteitag in seine Wohnung zurück.

Tauben müssen im Verschlag bleiben

Auch in Anhui darf er keinen Besuch empfangen. Bewacht wird er sowohl von örtlichen Polizisten wie auch von Pekinger  Beamten. Die tibetische Schriftstellerin Woeser darf von einem Aufenthalt in Lhasa derzeit nicht in ihre Pekinger Wohnung zurückkehren. Wie Hu Jia muss sie das Ende des Parteitages abwarten.

Trotz dieser drastischen Maßnahmen wollen die Behörden auch in Peking selbst kein Risiko eingehen. Die Internetzensur wurde spürbar verschärft. Und selbst wer auf traditionelle Kommunikationswege zurückgreifen will, hat es schwer. Taubenzüchter müssen ihre Vögel im Verschlag lassen.  Selbst Tischtennis-Bälle gelten als gefährlich: Sie könnten ja mit subversiven Botschaften beschrieben sein.

Stand: 06.11.2012 12:44 Uhr