Ex-Ministerpräsident Berlusconi und Vize-Regierungschef Alfano (rechts) (Bildquelle: REUTERS)

Regierungskrise in Italien Alle Berlusconi-Minister treten zurück

Stand: 28.09.2013 19:54 Uhr

In Italien haben alle fünf Minister der Berlusconi-Partei PdL ihren Rücktritt angekündigt. In Justiz- und Finanzfragen gebe es zu große Differenzen, hieß es in einer Erklärung. Der wahre Grund dürfte aber der Streit um Berlusconis Senatssitz sein.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Die fünf Minister aus der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà wollen offenbar zurücktreten. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, vor allem bei den Themen Justiz und Finanzen gebe es keine Übereinstimmung. Das sei nach der Kabinettssitzung am Freitag deutlich geworden.

Regierung von Ministerpräsident Letta steht vor dem Aus
tagesschau 08:15 Uhr, 29.09.2013, Peter Dalheimer, ARD Rom

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Streitpunkt Berlusconi

Der wahre Grund für diese Ankündigung dürfte aber die schwierige Lage von Parteichef Silvio Berlusconi sein. Der Senat, die zweite Kammer des italienischen Parlaments, wird voraussichtlich bis Mitte Oktober entscheiden, ob der langjährige italienische Ministerpräsident, der Anfang August wegen Steuerhinterziehung in letzter Instanz verurteilt wurde, sein Mandat verliert oder nicht. Bisher zeichnet sich eine deutliche Niederlage für Berlusconi ab. 

Letta wollte Vertrauensfrage stellen

Enrico Letta (Bildquelle: dpa)
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Der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta droht nun das Aus.

Ministerpräsident Enrico Letta vom linksliberalen Partito Democratico hatte in den vergangenen Tagen eine deutlich härtere Gangart eingeschlagen. Anfang der kommenden Woche wollte er die Vertrauensfrage in beiden Kammern des Parlaments stellen. Ob es dazu nun noch kommt, ist offen.

Wann die Minister der Berlusconi-Partei zurücktreten wollen, ist derzeit noch unklar. Möglich ist auch, dass es sich lediglich um einen weiteren Versuch aus dem Berlusconi-Lager handelt, die politische Lage Italiens weiter eskalieren zu lassen und so die politische Zukunft des Cavaliere nach seiner Verurteilung eventuell doch noch zu retten.

PdL-Minister kündigen Rücktritt an
J.-C. Kitzler, ARD Rom
28.09.2013 19:32 Uhr

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