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Bundestag berät über "Patriot"-Einsatz

Ein Einsatz, der Fragen aufwirft

Der Bundestag berät heute über ein Mandat für die Entsendung deutscher "Patriot"-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Bundesregierung ist die Entsendung eine Frage der Solidarität gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei. Doch der Einsatz wirft nicht nur bei bei den Soldaten Fragen auf.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Marschbefehl wird wohl noch vor Weihnachten kommen. Deutsche Luftwaffen-Soldaten sollen mit ihren "Patriot"-Flugabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, sobald der Bundestag zugestimmt hat. SPD und Grüne haben bereits signalisiert, die Bundesregierung unterstützen zu wollen.

Maximal 400 Bundeswehrsoldaten

Im Mandatstext wird die neue Bundeswehr-Auslandsmission mit der schwierigen Lage der Türkei und der Bedrohung durch Syrien begründet. In dem von Außen- und Verteidigungsministerium formulierten Papier heißt es, dass "die Verlegung deutscher 'Patriot'-Systeme im NATO-Rahmen und im gemeinsamen Verbund mit den Niederlanden die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner" unterstreiche. Maximal 400 Frauen und Männer in Uniform können mit dem bis Ende Januar 2014 befristeten Mandat in den Einsatz gehen.

Für zwei Feuereinheiten "Patriot" benötigt man aber nur rund 170 Personen. Das zusätzliche Personal ist für Führungs- und Logistikaufgaben vorgesehen - und eine kleine Reserve von 50 Mann ist auch noch enthalten.

Mandatstext unkonkret

Doch was die genaue Einsatzausgestaltung angeht, ist der Mandatstext reichlich unkonkret. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten hätten noch eine Menge Fragen, bemängelt der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch. So sei unklar, ob die Bundeswehr überhaupt genug Raketen für den Einsatz der modernsten (und von der Türkei angeforderten) Version der "Patriot" in ihren Depots habe. Diese sogenannten PAC-3-Raketensysteme sind auf die Abwehr von Flugzeugen und vor allem Mittelstreckenraketen optimiert. Die Bundeswehr hat im Jahr 2010 von diesen Raketen 24 Stück angeschafft und dies auch stolz vermeldet. Im Ernstfall wären die aber wohl ziemlich schnell verschossen, doch über weitere Anschaffungen ist bislang nichts bekannt.

Wohl auch deshalb denkt das Verteidigungsministerium auch über die Verlegung von "Patriots" der Version PAC-2 in die Türkei nach. Die sind zwar nur eingeschränkt für die Raketenabwehr tauglich und weniger treffgenau als die PAC-3, aber eben in größerer Stückzahl vorrätig.

Risiko: Chemiewaffen

Unklar ist derzeit außerdem, wie die Soldaten vor einer möglichen Bedrohung durch syrische Chemiewaffen geschützt werden sollen. Doch das wäre wohl schon als Vorsichtsmaßnahme notwendig, wenn man einer weiteren Begründung für den Einsatz im Mandatstext folgt. Dort wird nämlich unterstrichen, dass das syrische Regime sowohl über Mittelstreckenraketen mit bis zu 700 Kilometern Reichweite als auch über ein Chemiewaffenarsenal verfüge. Damit könnten also theoretisch auch viele Städte in der Türkei getroffen werden.

Die Gefahr, dass Syriens Präsident Baschar al Assad tatsächlich auf die Idee kommen könnte, die Türkei mit Chemiewaffen anzugreifen, halten Experten jedoch für sehr beschränkt. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Im Mandatstext verweist sie aber darauf, dass "ein künftiger Einsatz insbesondere im Zuge einer irrationalen Endphase des Regimes von Assad nicht vollkommen ausgeschlossen" werden könne.

Bei den Verteidigungspolitikern der CDU kann man sich im Rahmen des Mandates deshalb auch die Entsendung von Fachleuten für den Schutz vor Chemiewaffen vorstellen. Das sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, betont ein Unionsabgeordneter im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir müssen die Soldaten vor Chemiewaffen schützen, wenn wir ihren Einsatz auch mit der Gefahr durch Chemiewaffen begründen." 

"Rote Linie" - und dann?

Für Bundeswehrverbandschef Kirsch wirft die Mission noch weitere Fragen auf: So gebe es weder eine Exit-Strategie, noch Überlegungen für den Fall, dass Syrien tatsächlich zu den Chemiewaffen greife. Dann werde eine "rote Linie" überschritten, hatte Außenminister Guido Westerwelle betont, nachdem das Bundeskabinett den "Patriot"-Einsatz gebilligt hatte.

Doch um die Antwort auf die Frage, welche Folgen das dann konkret nach sich zieht, drückt sich die Politik bislang herum. Denn dann müsste die Frage diskutiert werden, ob man nun doch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien militärisch durchsetzen müsse. Dass wird im Mandatstext bislang kategorisch ausgeschlossen, doch praktischerweise beinhaltet das Mandat auch die Beteiligung deutscher Soldaten in den Besatzungen der fliegenden AWACS-Radarstationen. Die sind schon jetzt im Rahmen der NATO-Luftraumverteidigung über der Türkei unterwegs und können Hunderte Kilometer weit in syrisches Gebiet hineinschauen und hineinhorchen - und genau das tun sie natürlich auch.

Nutzung von AWACS-Aufklärern

In Verbindung mit den Patriot-Raketenabwehrsystemen könnte also sehr schnell eben jene Flugverbotszone eingerichtet werden. Auch deshalb hatte Ankara schon vor Wochen die Nutzung der AWACS-Aufklärer offiziell anfragen wollen. Doch viele NATO-Länder, darunter Deutschland, sind strikt gegen die Flugverbotszone, weil sie die Gefahr birgt, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. In Brüssel hatte man sich daher auf eine Kompromissformel geeinigt. Demnach können die ohnehin im NATO-Rahmen dort eingesetzten AWACS-Aufklärer nun genutzt werden. Viele Abgeordnete hätte das anscheinend nicht verstanden, klagt Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi: "Die wissen nicht, was sie da entscheiden. Mit der Entsendung der Patriots werden wir automatisch Kriegspartei."

Stand: 12.12.2012 05:31 Uhr