Gebäude des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pläne für EU-Parlament Weniger Geld für Europa-Gegner?

Stand: 16.03.2017 10:45 Uhr

Das EU-Parlament will die Parteienfinanzierung ändern. Nach ARD-Informationen ist etwa geplant, nur noch die Fraktionen zu fördern, die mindestens sieben Abgeordnete stellen. Ziel ist es, EU-Gegner nicht noch zu stärken.

Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

"Jeder darf gegen Europa sein", sagt Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter und Chef der Christdemokraten im Europaparlament. "Die Frage ist aber, ob Europa so dumm ist, seine eigenen Gegner auch noch zu finanzieren, ihnen Gelder zu geben um ihre Aktivitäten gegen die Europäische Union durchzuführen."

Genau das tut die EU aber im Moment, kritisiert Weber: durch die europäische Parteienfinanzierung. Auf diese Weise bekam zum Beispiel die "Allianz für Direkte Demokratie", zu der die EU-kritische AfD und die Brexit-Partei UKIP gehören, 2015 insgesamt 820.000 Euro. Die "Allianz für Frieden und Freiheit", mit der die NPD und Griechenlands rechtsextreme "Goldene Morgenröte" verbunden sind, erhielt im vergangenen Jahr 400.000 Euro.

"Rassistische Aktionen nicht mit EU-Geld finanzieren."

Was wenig ist im Vergleich zu Webers europäischer Parteienfamilie EVP, zu der die Unionsparteien gehören: Die bekam 2015 acht Millionen aus EU-Mitteln. Die Christdemokraten wollen nun dennoch dafür sorgen, dass Randparteien und ihre politische Organisationen künftig schwerer an EU-Mittel kommen. Nicht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, so die liberalkonservative Polin Danuta Hübner. "Aber wer die europäische Werte nicht respektiert, wer in rassistische, undemokratische und diskriminierende Aktionen involviert ist, sollte das nicht auch noch mit EU-Geldern finanzieren."

Der EU-Parlamentarier Manfred Weber | Bildquelle: dpa
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EU-Abgeordneter Weber: Jeder dürfe gegen Europa sein, aber man müsse das ja nicht noch unterstützen.

Engere Grenzen auch bei Spenden-Einnahmen

Wie genau die 2014 vereinbarten Regeln für die EU-Parteienfinanzierung geändert werden sollen, steht schon länger fest: Das vom CDU-Mann Klaus Welle geleitete Generalsekretariat des EU-Parlaments hat sie aufgeschrieben, in einem Bericht, der nicht öffentlich ist, den die ARD jedoch einsehen konnte. Darin steht unter anderem, dass Parteien für EU-Förderung in Zukunft mindestens sieben EU-Abgeordnete haben müssten statt bisher einem.

Außerdem müssten sie in ihren Heimatländern Vertreter in den nationalen Parlamenten haben, in Deutschland also dem Bundestag. Abgeordnete zum Beispiel in Landtagen sollen nicht mehr zählen - was für extreme Randparteien zum Problem werden könnte. Auch bei Einnahmen durch Spenden soll es engere Grenzen geben. Darüber hinaus müssen Parteien, die EU-Gelder haben wollen, auch die in Artikel 2 des EU-Vertrages festgelegten Werte respektieren: "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit".

Kritik von EU-Gegnern

Für den europaskeptischen EU-Abgeordneten Jonathan Arnott von der UKIP-Partei ist klar, wen das ausschließen soll: Leute wie ihn, die die EU abschaffen wollen. "Der wahre Test für dein Demokratieverständnis ist dein Umgang mit Ideen, die du nicht magst. Nur Ansichten mit Steuergeldern zu unterstützen, die du vertrittst, und die zu unterdrücken, die du ablehnst: Das ist nicht Voltaire, das ist Orwell."

Britische Flagge im EU-Parlament
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Kritik von UKIP: "Wahrer Test für Demokratieverständnis"

Wer die Gesinnung der europäischen Parteien prüfen soll, steht übrigens seit Dezember 2016 fest: Ein Mann mit dem Namen Michael Adam, der gerade erst berufene Chef der neuen unabhängigen "Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen".

EU-Kommission skeptisch

Ändern lassen sich die Regeln zur Parteienfinanzierung aber nicht ohne die EU-Kommission. Und die ist skeptisch: EU-Kommissar Julian King erklärt, er höre sich die Vorschläge des Parlaments gerne an. Aber: "Etablierte Parteien sollten durch eine Regeländerungen nicht die Oberhand über neue politische Bewegungen bekommen, sofern sich diese Bewegungen an den europäischen Werten orientieren." Zumal die Regeländerungen auch den etablierten europäischen Parteien helfen sollen: Sie sollen in Zukunft nämlich weniger eigene Einnahmen vorweisen müssen, um sich für EU-Gelder zu qualifizieren. Die Motivation dafür ist klar: Selbst den großen Traditionsparteien fiel es zuletzt immer schwerer, Parteibeiträge einzusammeln - wegen schwindender Mitgliederzahlen.

Im Schatten der Wahl: EU-Parlament plant Gelder für Extrem-Parteien zu kappen
S. Schöbel, ARD Brüssel
16.03.2017 09:27 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 16. März 2017 um 05:43 Uhr im Deutschlandfunk.

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