Auf die Straße statt ins Wahlbüro

In Marokko wird heute ein neues Parlament gewählt. Doch anders als in Tunesien, dem ersten Land, in dem nach dem Arabischen Frühling gewählt wurde, ist von Euphorie hier nichts zu spüren. "Ich boykottiere, also bin ich", so der Leitspruch der Protestbewegung. Denn neue Köpfe stehen nicht zur Wahl.

Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Rabat

Es ist wieder laut geworden in Marokko, die Demonstranten sind zurück. Pünktlich zur Parlamentswahl machen vor allem die jungen Menschen klar, dass sie lieber zu Tausenden auf die Straße gehen, als ins Wahlbüro.

"Für mich ist es vollkommener Unsinn, wählen zu gehen. Unsere Politiker sind doch alle Lügner und Betrüger", ruft eine aufgebrachte Frau auf der Straße. Ein demonstrierender Marokkaner stimmt ihr zu: "Das sind doch die immer die gleichen Leute an der Macht. Sie haben nichts für uns getan, absolut nichts."

Audio: Verirrt an die Urne: Parlamentswahl Marokko

Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Rabat 25.11.2011 13:40 | 3'09

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"Boykott ist kein Vaterlandsverrat"

Marokkos "Bewegung des 20. Februar" ruft zum Boykott der Wahl. Wer am Wahltag zu Hause bleibe, sei weder politikverdrossen noch Vaterlandsverräter - ganz im Gegenteil, sagt Najib Chaouki, einer der Köpfe der Bewegung. In Tunesien hätten die Menschen mit ihrer Stimme ein System ausradiert und an den selbst herbeigeführten Wandel geglaubt. In Marokko sei das anders.

"Die neue Verfassung garantiert keine echte Gewaltenteilung. Außerdem glauben wir nicht, dass diese Wahlen frei und transparent ablaufen werden", mutmaßt Chauki. "Das System ist korrupt, hunderte Aktivisten sitzen im Gefängnis, viele wurden gefoltert. Die Entourage des Palasts wacht darüber, dass sie Macht und Einfluss behält. Warum also wählen?", fragt Chauki. Sein Leitspruch und der der Bewegung lautet: "Ich boykottiere, also bin ich!"

[Bildunterschrift: Marokkos Volk demonstriert auf der Straße gegen König Mohammed VI. ]

König reagierte auf Druck von der Straße

Dabei hatte das Jahr für Marokkos Demokratiebewegung gut begonnen: Der Jasmin der tunesischen Revolution duftete auch im Königreich. Mit seiner Rede vom 9. März hatte König Mohammed VI. auf den Druck der Straße reagiert. Die neue Verfassung, die im Sommer per Referendum verabschiedet wurde, beschneidet die Macht des Monarchen. Künftig muss er den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef machen. Bisher hatte er das gesamte Kabinett einfach ernannt.

Dennoch: Der Bewegung des 20. Februar geht das nicht weit genug. Denn Mohammed VI. bleibt Führer der Gläubigen, Chef der Armee, oberster Geschäftsmann und Regisseur der Außenpolitik. Außerdem darf er weiter das Parlament auflösen und die Justiz lenken.

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Der Politikwissenschaftler Mohamed Darif kritisiert zwar die Demonstranten dafür, dass sie übereilt eine parlamentarische Monarchie fordern. Aber Darif sagt auch, dass ein Staat friedliche Proteste nicht niederknüppeln dürfe, wie in diesem Jahr schon oft geschehen. Und: Marokkos Verfassung sei nicht viel mehr als eine Alibi-Demokratie auf Standby.

"Die neue Verfassung ist nicht demokratisch. Sie dokumentiert Marokkos Übergang in Richtung Demokratie - nicht mehr und nicht weniger", sagt Darif. "Wenn es nun gelingt, die Menschen an die Urne zu bringen, wenn die Parteien Glaubwürdigkeit vermitteln können, dann lässt sich vielleicht in vier, fünf Jahren eine neue, eine bessere Verfassung verabschieden", ergänzt der Politikwissenschaftler.

Volksvertreter verdienen Stimme nicht

[Bildunterschrift: König Mohammed VI. bei der Stimmabgabe zur Verfassungsreform im Juli. ]
Genau hier liegt das Problem. Viele Marokkaner sind seit langem von den über 30 etablierten Parteien enttäuscht. Vielen Parteien wird eine enge Verbindung zum Palast nachgesagt und die Bereitschaft, um jeden Preis mit den Mächtigen zu kungeln. Die Marokkaner glauben nicht mehr daran, dass bei dieser Parlamentswahl tatsächlich Volksvertreter zur Wahl stehen könnten, die ihre Stimme verdienen. Dass das bisherige "Vitrinenparlament" sich in eine echte demokratische Institution verwandelt und dass nun auf einmal Schluss sein soll mit der Vetternwirtschaft und mit der Arroganz der Nutznießer des Systems. 

"In Marokko ist die Politik nichts als ein Weg, um sich zu bereichern", sagt Abdelilah Benkirane, Generalsekretär der Islamistenpartei PJD. "Wir wollen das ändern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und das geht nur, wenn wir uns um die Wirtschaft kümmern. Wenn wir Reformen anpacken. Damit die Menschen Arbeit haben, eine Ausbildung, anständige Krankenhäuser. Und damit auch Marokko eines Tages ein demokratisches Land sein kann", fährt Benkirane weiter fort.

Islamisten als stärkste Fraktion erwartet

Bisher galt die PJD als reaktionär, nun versprüht sie Wirtschaftskompetenz, präsentiert sich als einzig saubere Alternative und will ganz so wie die tunesische Islamistenpartei Ennahda wählbar sein - auch für die säkulare Elite. Die PJD hat gute Chancen, stärkste Fraktion zu werden. Das würde auch bedeuten, dass der König einen Islamisten zum Regierungschef ernennen müsste.

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Eine niedrige Wahlbeteiligung käme der PJD mit ihrer Stammwählerschaft jedenfalls zugute. Bei der letzten Parlamentswahl 2007 haben nur 37 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Diesmal könnten es noch weniger sein, mit schweren Folgen für die Glaubwürdigkeit der Politik. 

Eines steht fest: Die Marokkaner wollen neue Konzepte und neue Köpfe. So lange sie die nicht bekommen, rumort es weiter. Marokko hat im Arabischen Frühling einen Sonderweg gewählt und ist an einer wichtigen Kreuzung angekommen. Die Parlamentswahl wird zeigen, ob die Marokkaner in die Straße der Demokratie abbiegen oder in eine Sackgasse.

• Dossier: Marokko: Das Königreich der kleinen Reformen.
• Dossier: Arabischer Frühling - Arabischer Herbst?.
• Verirrt an die Urne: Parlamentswahl Marokko [A. Göbel, DW Rabat].
• Marokkaner wählen neues Parlament [T. Schneider, ARD Madrid zzt. Rabat].

• Weltatlas: Marokko [Flash|HTML] .

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