Parkplatz an einer Marina in Opatja/Kroatien | Bildquelle: picture alliance

Entscheidung des EuGH Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

Stand: 09.03.2017 14:10 Uhr

Parkgebühren aus dem Ausland können in der gesamten EU eingetrieben werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Autofahrer müssen trotzdem nicht jeden Bescheid aus einem anderen EU-Land zahlen: Nur wenn er von einem Gericht kommt, ist er gültig.

Wer im europäischen Ausland sein Auto parkt und die Parkgebühren nicht bezahlt, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Allerdings muss dieser Vollstreckungsbescheid von einem Gericht ausgestellt werden - und zwar nach einem ordentlichen Verfahren. Nur dann ist der Vollstreckungsbefehl rechtsgültig. Und nur dann muss der säumige Parker zahlen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das Auto auf einem städtischen Parkplatz oder in einem privat betriebenen Parkhaus abgestellt wurde. Denn letztlich bestehe hier kein Unterschied zu einem privaten Betreiber, das Verfahren habe einen "privatrechtlichen Charakter". Zwangsvollstreckungsverfahren in Parkangelegenheiten fallen nämlich grundsätzlich in die Kategorie der Zivil-und Handelssachen und damit unter EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Zahlen? Nur bei einem Gerichtsbescheid

Im konkreten Fall ging es um einen deutschen Autofahrer, der auf dem öffentlichen Parkplatz der kroatischen Stadt Pula geparkt hatte, ohne danach die fällige Tagesgebühr von 13 Euro zu bezahlen. Auf Veranlassung des kommunalen Parkplatzbetreibers von Pula erließ ein kroatischer Notar einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der deutsche Autofahrer klagte. Der EuGH gab ihm Recht: Ein Notar kann im Fall von Parkplatzgebühren keinen Vollstreckungsbefehl ausstellen: Sie erließen ihre Bescheide auf einseitiger Grundlage, ohne dass der deutsche Autofahrer Gelegenheit bekomme, dazu Stellung zu beziehen. Nur ein Gericht, vor dem zuvor der Autofahrer seine Sicht erläutern konnte, könne eine Vollstreckung durchsetzen.

Der ADAC erklärte, er sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Der Autoclub habe das Vorgehen kroatischer Notare "über Jahre kritisiert", erklärte ein Sprecher und riet: "Wer nun eine Zahlungsaufforderung wegen nicht bezahlter Parkgebühren aus Kroatien erhalten hat oder künftig erhält, sollte sich dennoch umgehend von einem Juristen beraten lassen."

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2017 um 13:19 Uhr

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