Merkel mit Hollande, Poroschenko und Putin | Bildquelle: dpa

Gespräche in Paris Ein Treffen, zwei Konflikte

Stand: 02.10.2015 21:41 Uhr

Ursprünglich sollte es beim Treffen in Paris um den Ukraine-Konflikt gehen. Doch dann begann Russland mit den Luftangriffen in Syrien. Kanzlerin Merkel betonte, beide Konflikte hätten keine Verbindung. In der Ukraine sah sie Fortschritte.

Das Treffen im Normandie-Format mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag sollte ganz dem Krieg in der Ukraine gelten. Die vier Staatsrepräsentanten waren erstmals in diesem Format 2014 bei der Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie zusammengekommen, um über die Ukraine zu sprechen.

Doch da Russland inzwischen Luftangriffe in Syrien begonnen hat, rückte auch dieser Konflikt im Nahen Osten auf die Tagesordnung der Gespräche in Paris. Allerdings betonte Merkel, dass es zwischen beiden Konflikten keine Verbindung gibt. Der Westen werde keine Zugeständnisse an Russland im Ukraine-Konflikt machen, um dessen Unterstützung für eine politische Lösung in Syrien zu erhalten. Bereits am Sonntag hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu klargestellt, dass ein Abbau der Sanktionen gegen Russland weiterhin an die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen geknüpft bleibt und nicht in Zusammenhang mit einer möglichen Kooperation in Syrien gestellt wird.

Merkel und Hollande | Bildquelle: dpa
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Merkel dementierte, dass es beim Umgang mit Assad Differenzen zwischen ihr und Hollande gebe.

Merkel und Hollande nutzten zudem die Gelegenheit zu einem Aufruf an Putin, keine Luftangriffe gegen die moderate Opposition in Syrien zu fliegen. Sie habe sehr deutlich gemacht, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) der Feind sei, den es zu "bekämpfen" gelte. Die Opposition in Syrien habe dagegen die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs, so Merkel.

Außerdem verlangte Merkel internationale Anstrengungen für eine politische Lösung in Syrien: "Nur allein durch militärisches Handeln werden die Menschen nicht in Frieden leben können." Allerdings seien die Bemühungen noch sehr am Anfang.

Zugleich trat Merkel Spekulationen über deutsch-französische Differenzen hinsichtlich der Zukunft von Machthaber Bashar al-Assad entgegen. Merkel sagte, es gebe "nicht die geringsten Unterschiede" zwischen Berlin und Paris. Man sei sich einig, dass Assad "in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat".

Fortschritte im Ukraine-Konflikt
tagesschau 11:00 Uhr, 03.10.2015, Mathias Werth, ARD Paris

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Verspätungen in der Ukraine

Im Ukraine-Konflikt sieht Merkel dagegen leichte Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Der Waffenstillstand werde weitgehend eingehalten, lobte sie. Auch seien beide Seiten durchaus aufeinander zugegangen", sagte die Kanzlerin mit Bezug auf Poroschenko und Putin. Der russische Präsident wolle sich dafür einsetzen, dass geplanten Wahlen in den Separatistengebieten in Donezk und Luhansk nach ukrainischen Recht stattfinden werden. Dies sei so auch schon in Minsk bei den Friedensgesprächen vereinbart worden.

Merkel und Putin | Bildquelle: dpa
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Merkel sieht leichte Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Hollande wies allerdings daraufhin, dass es im Friedensprozess in der Ukraine nach französischer Einschätzung zu Verzögerungen kommen wird. Der Minsk-Prozess werde bis Ende des Jahres wohl nicht wie geplant abgeschlossen sein. So benötige man Zeit, um in der Ostukraine Wahlen nach internationalen Standards zu organisieren.

Erst ein Gesetz, dann Wahlen

Die Separatisten lehnen eine dafür notwendige Verschiebung ihrer Wahlen ab, die sie für den 18. Oktober angesetzt haben, nachdem die Zentralregierung in Kiew Wahlen für den 25. Oktober ausgerufen hatte. Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet wird. Erst 90 Tage später könnten Wahlen abgehalten werden.

Der französische Präsident sagte zudem, dass bei dem Treffen im Elysée-Palast eine Einigung erzielt worden sei, wonach der vereinbarte Abzug leichter Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine am Samstag beginnen werde. Poroschenko äußerte sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch.

Mathias Werth, ARD Paris, zu den Beratungen über den Ukraine-Konflikt
tagesthemen 21:45 Uhr , 02.10.2015

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Zahlreiche Streitthemen

Seit Beginn des Krieges im April 2014 wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 8000 Menschen getötet. Die Kämpfe einzustellen und eine entmilitarisierte Zone im Frontgebiet zu schaffen, ist nur ein Teil des bislang lückenhaft umgesetzten Minsker Friedensplans. Zu klären bleiben zahlreiche weitere Streitthemen. Von zentraler Bedeutung ist für die prowestliche Führung in Kiew, die Grenze zu Russland wieder vollständig zu überwachen. Die Ukraine will damit verhindern, dass Russland die Aufständischen mit Waffen und Kämpfern versorgt. Nach Moskaus Darstellung gibt es keine regulären russischen Soldaten im Donbass.

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