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Paraguays Staatschef des Amtes enthoben

"Ich sage als Präsident auf Wiedersehen"

Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. 39 von 43 anwesenden Senatoren stimmten für die Absetzung des Staatschefs, dem eine "schlechte Ausübung" seines Amtes im Zusammenhang mit blutigen Bauernprotesten vorgeworfen wird. Am Donnerstag hatten bereits 76 von 80 Parlamentsabgeordneten des Unterhauses für die Absetzung des 61-jährigen früheren Bischofs gestimmt. Dieser erklärte umgehend: "Ich sage als Präsident auf Wiedersehen".

Konsequenz nach blutigen Bauernprotesten

Der Linkspolitiker wird für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen im Norden des Landes zwischen Polizisten und landlosen Bauern vor wenigen Tagen politisch verantwortlich gemacht. Bei den Toten handelte es sich um elf Bauern und sechs Polizisten.

Seine Verteidiger beanstandeten vor dem Senat, dem Präsidenten sei keine Zeit zur rechtmäßigen Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt worden. Dem Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als "etwas übereilt". Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union erklärten, der Vorgang im Parlament stelle eine Bedrohung der demokratischen Ordnung dar. Lugos politische Gegner haben die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.

Ausschreitungen nach der Senats-Entscheidung

Nach der Abstimmung im Senat kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten griffen Polizisten an, die daraufhin Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzten. Etwa 5000 Anhänger Lugos hatten sich auf dem Platz vor dem Kongress versammelt.

Bis zu den Wahlen soll nun Vizepräsident Federico Franco das Amt übernehmen. Franco gehört der "Liberal-radikal authentischen Partei" an, die sich kurz nach dem Wahlsieg 2009 von der Mitte-Links-Koalition Lugos weitgehend distanziert hatte.

Stand: 23.06.2012 01:43 Uhr