Demonstranten setzen Objekte in Flammen vor der Zentrale der Nationalen Polizei in Asuncion; Paraguay. | Bildquelle: dpa

Paraguay Demonstranten stürmen Kongress

Stand: 01.04.2017 18:46 Uhr

In Paraguay hat sich der Senat dafür ausgesprochen, die verfassungsmäßig verbotene Wiederwahl von Präsident Cartes durchzusetzen. Gegner stürmten daraufhin den Kongress in der Hauptstadt und legten Feuer. Ein Oppositioneller wurde von der Polizei erschossen.

Paraguays Staatspräsident Horacio Cartes | Bildquelle: REUTERS
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Paraguays Staatspräsident Cartes - die Proteste richten sich gegen eine zweite Amtszeit.

Im südamerikanischen Staat Paraguay ist es bei Protesten gegen eine weitere Amtszeit von Präsident Horacio Cartes zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten stürmten in der Hauptstadt Asunción das Parlamentsgebäude und zündeten es an. Zuvor war es bereits zu stundenlangen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Ein Oppositioneller getötet

Ein Oppositionsaktivist kam ums Leben. Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde nach Parteiangaben bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción von einem Polizisten erschossen. Parteichef Efrain Alegre sagte, es handele sich um den 25-jährigen Rodrigo Quintana. In die Parteizentrale hatte sich ein Teil der von der Polizei bei den Protesten vertriebenen Demonstranten geflüchtet. Das Innenministerium erklärte, es seien Ermittlungen zum Tod Quintanas eingeleitet worden. Bei den Protesten wurden 30 Menschen verletzt, mindestens 211 Menschen wurden festgenommen.

Demonstranten stürmen den Kongress und legen Feuer
tagesschau 20:00 Uhr, 01.04.2017

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"Das ist eine Tragödie"

"So etwas hätte nicht einmal Stroessner gemacht - einfach das Feuer zu eröffnen", sagte Alegre. "Was da passiert ist, ist eine Tragödie." Alfredo Stroessner war der deutschstämmige langjährige Diktator, der Paraguay 35 Jahre lang bis 1989 beherrschte. Nach dieser Erfahrung wurde in der Verfassung Paraguays festgelegt, dass der Präsident nur eine Amtsperiode regieren darf und dass eine Wiederwahl ausgeschlossen ist.

Geheimsitzung im Hinterzimmer

Allerdings hat jetzt Präsident Cartes Gefallen an seinem Amt gefunden, er möchte nächstes Jahr noch einmal antreten. Deshalb brachten seine Anhänger von der Colorado-Partei eine Verfassungsänderung auf den Weg, die ihm eine Wiederwahl erlauben soll. Der Senat hat das Gesetz sogar schon beschlossen, allerdings nicht im Rahmen einer normalen, öffentlichen Sitzung. Stattdessen brachten sie das Gesetz bei einer Geheimsitzung in einem Hinterzimmer auf den Weg.

Der Präsidententreue Senator Carlos Filizzola verteidigt dieses Vorgehen: "Alles lief legal, wir haben nichts außerhalb des Rahmens der Gesetze und der Verfassung gemacht." Parlamentspräsident Roberto Acevedo widersprach dieser Darstellung - seine liberale Oppositionspartei bezeichnete die Aktion als Staatsstreich und rief zu Protesten auf.

Krawalle in Asunción - Opposition prangert "Staatsstreich" an
I. Marusczyk, ARD Buenos Aires
01.04.2017 17:35 Uhr

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Mit Material von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Südamerika

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. April 2017 um 04:48 Uhr.

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