Abschied von der Bush-CIA?

Bislang ist der designierte US-Präsident Obama mit seinen Personalentscheidungen nicht allzu sehr angeeckt. Der Vorschlag aber, den in Geheimdienstdingen weitgehend unerfahrenen früheren Clinton-Stabschef Panetta zum CIA-Chef zu machen, sorgt für Wirbel in allen politischen Lagern.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Es ist die erste wichtige Personalentscheidung des zukünftigen Präsidenten, die für Wirbel und Rätselraten sorgt: Warum wählt Barack Obama mit dem 70-jährigen Leon Panetta ausgerechnet einen absoluten Geheimdienstlaien für den Top-Posten der CIA aus? Das fragen sich auf Washingtons Kapitolshügel unisono viele Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten.

40 Jahre in öffentlichen Ämtern

Leon Panetta (Foto: AFP) [Bildunterschrift: Bill Clintons ehemaliger Stabschef soll neuer Chef des Geheimdienstes CIA werden. ]
Er habe immerhin 40 Jahre in öffentlichen Ämtern gearbeitet, nicht nur als Kongressabgeordneter, sondern auch unter Bill Clinton als Stabschef im Weißen Haus, betonte der zukünftige CIA-Chef vor Reportern. Und in diesen Zeiten der Krise müsse man auch als siebzigjähriger Polit-Pensionär bereit sein, neue harte Herausforderungen anzunehmen.

Panetta sei zweifellos ein ehrenwerter Politprofi, geben auch seine Gegner zu. Aber in den Zeiten des Anti-Terrorkampfes sei der absolute Spionagelaie auf dem Chefposten des größten Geheimdienstes der Welt eine klassische Fehlbesetzung, kritisiert der einflussreiche US-Senator Christopher Bond und kündigt an, Panetta während des kommenden Anhörungsverfahrens einer harten Prüfung zu unterziehen.

Kritik im eigenen Lager

[Bildunterschrift: Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley im US-Bundesstaat Virginia (Archivfoto). ]
Auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte sich enttäuscht über Obamas Personalentscheidung. Feinstein - immerhin die zukünftige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat - sei schlicht empört gewesen, dass Obama sie nicht vorher informiert und einen der zahlreichen CIA-Profis an die Spitze der Spionagebehörde berufen habe, berichtet der US-Nachrichtensender ABC.

Doch genau das wollten Obama und sein Team vermeiden. Die Entscheidung für Leon Panetta ist ein Signal des zukünftigen Präsidenten, dass die Bush-Zeiten des folternden US-Geheimdienstes vorbei sind - einer CIA, die Terrorverdächtige an geheime Orte verschleppte, misshandelte und jahrelang ohne Anklage in Geheimgefängnissen inhaftierte.

Ein Außenseiter soll es richten

Ein Außenseiter sollte ganz bewusst her, einer, der die Terror-Bedrohung der USA und die Bürgerrechte gleichermaßen ernst nimmt. "Für die wichtigsten politischen Jobs in den USA brauchst du jemand, der erfahren ist und die Welt kennt", lautet das Motto des zukünftigen CIA-Chefs. Beides trifft auf den ehemaligen Stabschef von Bill Clinton und exzellenten Irak-Kenner Panetta zu. Deshalb will Barack Obama ihn zum neuen CIA-Chef machen - gegen alle politischen Widerstände.