Jean-Claude Juncker hält eine Rede im EU-Parlament | Bildquelle: REUTERS

PanamaPapers Neue Zahlen belasten Juncker

Stand: 29.05.2017 17:00 Uhr

Jean-Claude Juncker muss vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament aussagen. Vor seiner Anhörung erheben die europäischen Grünen schwere Vorwürfe und belegen sie mit neuen Berechnungen.

Von Michael Grytz und Lena Kampf, WDR

Norbert Naulin ist ein Ermittler, der den großen Auftritt nicht gewohnt ist: Er leitet die Ermittlungsgruppe Steuerhinterziehung und Organisierte Kriminalität des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums und agiert dabei meist im Verborgenen. Doch im vergangenen November hatte er Gelegenheit, seine Ergebnisse Europa zu präsentieren: Naulin war als Zeuge geladen im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments.

Fast beiläufig wies er in seiner Vernehmung in Brüssel auf einen Zusammenhang hin, der nun noch einmal brisant werden könnte: "Wir sehen an dem Zeitpunkt, an dem die meisten Offshore-Firmen eingerichtet wurden, dass es gezielt darum ging, die EU-Zinsrichtlinie zu beschneiden." Sein Ermittlungsergebnis: Die meisten Konten von Offshore-Gesellschaften wurden bei Banken in Luxemburg geführt. "Diese Beihilfe zu Steuerflucht, die wir bei unseren Ermittlungen bei Banken gesehen haben, ist eine systematische und organisierte Form von Wirtschaftskriminalität", sagte Naulin. 

Juncker steht vor Untersuchungsausschuss

Wenn morgen der aktuelle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenfalls vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen muss, will der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold, ihn noch einmal mit den Aussagen Naulins konfrontieren. Giegold hat Zahlen gesammelt, die Naulins Worte untermauern. Auf Grundlage von Daten der Bank of International Settlements will er zeigen, wie Luxemburg auf Kosten der anderen EU-Staaten Steuerhinterziehern half, ihr Geld im Großherzogtum in Sicherheit zu bringen. Erstmals ist das Ausmaß der fatalen Politik Luxemburgs in Zahlen sichtbar: Allein 197,99 Millionen US-Dollar sind nach der Berechnung der Grünen dem deutschen Fiskus verloren gegangen. "Luxemburg hat erst die europäischen Regeln verwässert, und dann haben die Banken ein Geschäft daraus gemacht. Juncker hat die ganze Zeit tatenlos zugesehen", sagt Giegold. 

Als Juncker noch als Premier- und Finanzminister Luxemburgs amtierte, beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, gemeinsame Sache zu machen gegen die Steuerflucht. Das war Anfang der 2000er-Jahre und man verhandelte über die sogenannte EU-Zinsrichtlinie. Luxemburg versuchte, das Bankgeheimnis des Landes mit allen Mitteln zu verteidigen. Offenbar mit Erfolg: Denn laut der Zahlen der Grünen stiegen die Bankeinlagen von Ausländern in Luxemburg seit Beginn der Verhandlungen über die Richtlinie Ende 2000 bis zur Finanzkrise deutlich an. Der Effekt war ziemlich absurd: Das Geschäft mit der Steuerflucht in Luxemburg wurde offenbar durch die Anstrengungen der anderen EU-Staaten, ebendiese zu verhindern, regelrecht befeuert. Und zwar zum Schaden der Mitgliedsstaaten, die sich auf eine Regulierung einließen. 

EU-Kommissionspräsident Juncker vor Untersuchungsausschuss
tagesschau 16:00 Uhr , 29.05.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Deutsches Geld floss nach Luxemburg

Und die Daten der Grünen im Europaparlament zeigen noch etwas: Insbesondere deutsches Geld floss in der Folge nach Luxemburg. Schon während der Verhandlungen über die Richtlinie, insbesondere aber seit deren Inkrafttreten 2005 schossen die Einlagen von rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 264 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007. Erst mit der Finanzkrise brachen die Einlagen wieder ein. 

Möglich war dies, weil Luxemburg eine Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nahm: Von Beginn an hatte sich der Kleinstaat gegen einen automatischen Informationsaustausch und stattdessen für die Erhebung einer Quellensteuer ausgesprochen, die für Einkünfte aus Kapitalerträgen gelten und anonym an die Finanzämter abgeführt werden sollte. Während das Großherzogtum sich nicht allein gegen den Informationsaustausch wehrte - auch Belgien und Österreich weigerten sich, mitzumachen - war es Luxemburg, das die Quellensteuer am niedrigsten ansetzen wollte. Höchstens zehn Prozent sollten dabei erhoben werden.

Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Panama war möglich

Am Ende konnte sich das Land nicht durchsetzen, eine Staffelung mit zunächst 15 Prozent wurde vereinbart. Und doch war es wiederum Luxemburg, das sich eine weitere Ausnahme heraushandelte. Die Quellensteuer sollte nur für natürliche Personen, also persönliche Konten gelten, nicht für Firmenkonten. Auch Versicherungen waren nicht mit eingeschlossen. Somit nicht betroffen von der Richtlinie: Firmenkonten mit einer Adresse in Ländern, in denen die Richtlinie nicht gelten würde. Wer also eine Tarnfirma in Panama, Hongkong oder Guernsey gründete, konnte die Abführung einer Steuer und die Berichtspflicht vermeiden.

Erst seit 2014 keine Ausnahmen mehr

Erst 2014 war es mit der Ausnahmeregelung für Luxemburg vorbei, seitdem gilt der automatische Informationsaustausch - kurz vorher war Juncker als Premier ausgeschieden und in die EU-Kommission gewechselt. Den dürften die Vorwürfe Sven Giegolds nicht überraschen. Bereits vor eineinhalb Jahren musste er sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Damals ging es um Luxleaks, also jene Enthüllungen, die Steuerabsprachen großer Unternehmen in Luxemburg offenbarten und Juncker politisch stark unter Druck setzten. 

Wenn es nun zur Frage der politischen Verantwortung kommt, könnte der Kommissionspräsident auf das verweisen, was er schon vor dem Luxleaks-Ausschuss gesagt hat: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden." Da würde man seine Talente überschätzen, sagte Juncker damals. In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. 

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

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