Panama City

Reaktion auf "PanamaPapers" Deutsche Steuerfahnder vernetzen sich

Stand: 19.05.2016 18:00 Uhr

Bund und Länder wollen sich bei der Aufarbeitung der "PanamaPapers" besser vernetzen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben sich Fahnder aus allen Bundesländern in dieser Woche in Bonn getroffen, um ihr weiteres Vorgehen zu klären.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Die deutschen Finanzbehörden erhöhen den Druck auf Steuerhinterzieher, die die Dienste der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt haben. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben die Finanzbehörden aller Bundesländer inzwischen Steuerfahnder abgestellt, die sich vornehmlich um die Ergebnisse der "PanamaPapers" kümmern sollen. Bei einem gemeinsamen Treffen waren auch Vertreter des Bundes anwesend.

Wichtige Einblicke

Ziel ist es demnach nicht nur Presseveröffentlichungen zu durchforsten, um Anhaltspunkte auf mögliche Steuerstraftaten zu erhalten. Insbesondere die PanamaPapers-Datenbank liefere wichtige Einblicke, die für gewöhnlich lediglich durch den Ankauf so genannter Steuer-CDs möglich wären, heißt es von Fahndern. Anfang Mai hat das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) die Adressen und Namen von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen veröffentlicht.

Ein Sprecher der Finanzbehörde Hamburg sagte NDR, WDR und SZ, das eintägige Treffen habe dazu gedient, möglichst effiziente Ermittlungen zu gewährleisten und einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Eingeladen hatte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Der Steuervollzug ist eigentlich Ländersache. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist es das erste Mal, dass in dieser Form Fahnder aller Bundesländer zusammenkommen, um ihr Vorgehen in einem konkreten Fall abzugleichen.

Besonderes Wissen bei der Ermittlung von komplexen Steuerstraftaten liegt dabei in Baden-Württemberg, Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Für manche andere Länder sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen, die zur Steuerhinterziehung genutzt werden, eher ungewöhnlich. Offshore-Strukturen, die zur Geldwäsche und zur Steuerhinterziehung genutzt werden, sind oftmals besonders kompliziert zu durchschauen, da sich die eigentlich wirtschaftlich Berechtigten hinter Scheindirektoren und verschlungenen Firmengeflechten verstecken.

Ziel der Steuerfahnder ist es, in den kommenden Monaten nicht nur mutmaßliche Steuerhinterzieher zu ermitteln. Von der "PanamaPapers"-Datenbank erhoffen sie sich auch Rückschlüsse auf Banken, Anwälte und Vermögensberater, die deutschen Kunden dabei geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Durch den Wissens-Austausch der Fahnder sollen auch mögliche Lücken in der Gesetzgebung identifiziert werden.

"Dauerhafte Strukturen" denkbar

Vom Bundesfinanzministerium hieß es, man wolle abwarten, zu welchen konkreten Ergebnissen das Treffen mittelfristig führe. Grundsätzlich könne man sich aber vorstellen, derartige Treffen "in dauerhafte Strukturen zu überführen" um die Wissensunterschiede in den Ländern auszugleichen. Im Zuge der "PanamaPapers" hatte es in der Vergangenheit ähnliche Treffen schon auf internationaler Ebene gegeben, bei denen sich Steuerfahnder aus 35 Ländern, die sogenannte "Joint International Tax Shelter Information and Collaboration"-Gruppe der OECD, getroffen und ausgetauscht haben.

Die Recherchen der "PanamaPapers" hatten ergeben, dass mehr als 1000 Deutsche die Dienste des Briefkastenfirmen-Vermittlers Mossack Fonseca genutzt hatten und zum Teil offenbar auch heute noch nutzen. Darunter sind zum Beispiel Sportler oder ehemalige Manager der Siemens AG. Die "PanamaPapers" zeigten zudem, dass Dutzende deutsche Banken an den Offshore-Geschäften mitgewirkt und sich so mutmaßlich zu Gehilfen der Steuerhinterzieher gemacht haben. Briefkastenfirmen müssen nicht kriminellen Zwecken dienen, Steuerfahnder sehen in ihnen aber ein geeignetes Mittel, um Geld vor dem Fiskus zu verbergen und illegal erworbenes Geld zu verstecken.

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