Flagge Panama

Regierung gibt nach Panama will Steuerdaten austauschen

Stand: 15.04.2016 08:19 Uhr

Panama lenkt nach massiver Kritik an seiner Steuerpolitik ein. Infolge der "PanamaPapers"-Enthüllungen kündigte das Land an, sich dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anzuschließen. Doch die Regierung fühlt sich ungerecht behandelt.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Panama ist nach der Veröffentlichung der "PanamaPapers" der Buhmann. Das mittelamerikanische Land steht nach einer Recherche unter anderem von ARD- Journalisten als Land versteckter Geldgeschäfte und Briefkastenfirmen reicher Kunden da, die keine Steuern zahlen wollen. Auch Staats- und Regierungschefs gerieten unter Druck. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die viele ausländische Firmen, Stars und Politiker betreut, wurde 27 Stunden lang durchsucht. Zahlreiche Dokumente wurden beschlagnahmt.

Im Licht der "PanamaPapers" erhob die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schwere Vorwürfe gegen das Land. Regierungsvertreter beklagten sich nun bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington über "ungerechte Behandlung". Aber Panama will mehr zur Aufklärung beitragen. Der mittelamerikanische Staat sagte der OECD nach langem Zögern zu, am automatischen Informationsaustausch teilnehmen zu wollen. Nationale Steuerregister werden vernetzt. Der gewünschte Effekt: mehr Transparenz über Offshore-Firmen, Hintermänner und diejenigen, die von den Geschäften profitieren. Damit will Panama sein Image aufpolieren.

Zitat

"Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen.",

Panams Außenministerin Isabel de Saint Malo

"Es geht doch gar nicht um Panama"

Ivan Zarak, Vizewirtschaftsminister Panamas, ist ziemlich sauer. Sein Land ist plötzlich das Aushängeschild der Steueroasen geworden. Die ganze Welt zeige mit dem Finger auf das kleine Land. Panama habe sich, seit Juan Carlos Varela 2014 Präsident wurde, so sehr ins Zeug gelegt, um internationalen Transparenzregeln im Finanzwesen gerecht zu werden, dass Panama von der grauen Liste der global prüfenden "Financial Action Task Force" gestrichen wurde.

Panamas Vizewirtschaftsminister Ivan Zarak
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Ivan Zarak, Vizewirtschaftsminister Panamas, weist die Vorwürfe gegen sein Land zurück.

Eigentlich wollte Zarak im Washingtoner Wilson Center eine makellose Erfolgsgeschichte präsentieren. Die "PanamaPapers" wischen diesen Erfolg jetzt weg. "In diesen sogenannten 'PanamaPapers' geht es doch gar nicht um Panama", beklagt er. "Nicht einmal um Unternehmen aus Panama. Bedenken Sie die Fakten. In den Berichten ging es um eine Firma aus Panama, die in 30 Städten in der ganzen Welt aktiv ist. Nach Auskunft des Konsortiums investigativer Journalisten geht es bei 75 Prozent der Firmen, die in den  Dokumenten erwähnt werden, nicht um Firmen aus Panama." Außerdem gebe es in den Dokumenten Vorfälle, die 40 Jahren zurücklägen. Die Welt habe ganz anders ausgesehen und andere Regeln gehabt.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister legte nach. "Panama hat keine Sonderregeln für Offshore-Geschäfte. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit Offshore Aktivitäten resultieren daraus, dass wir nur solche Einkommen besteuern, die in Panama erwirtschaftet werden. Ausländische Einnahmen sind nicht betroffen", sagte Zarak.

"So eignen sich die Bösen das Geld an"

Diese alten Regeln machte sich die Kanzlei  Mossack Fonseca nlaut den "PanamaPapers" zunutze und richtete ihren Kunden Briefkastenfirmen ein. Der Finanzexperte Chip Poncy von der "Stiftung zur Verteidigung der Demokratie" sieht in der Veröffentlichung der "PanamaPapers" eine Bestätigung eines weltumspannenden Trends, der immer wieder weitgehend an Öffentlichkeit und Politik vorbeigehe, weil seine Strukturen sehr komplex seien. "Ein Schock! Ich bin darüber schockiert, dass wir schockiert sind", sagt Poncy. Denn die Erkenntnisse der "PanamaPapers" seien "eine Bestätigung dessen, was wir in den vergangenen Jahrzehnten gelernt haben. So eignen sich die Bösen das Geld an. Das ist keine Überraschung. Die tatsächliche Frage ist doch: Werden wir dieses Mal lange genug schockiert sein, um etwas zu ändern?" 

Es komme nicht nur darauf an, strenge Regeln für den Finanzverkehr zu erlassen, sondern auch darauf, diese umzusetzen, genau und zeitnah zu aktualisieren. Geschehe das nicht, könnten Betrüger und Steuerflüchtlinge ungestört weitermachen wie bisher. In Panama. Und anderswo.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. April 2016 um 09:30 Uhr.

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