Russische Menschenrechtsbeauftragte tritt zurück

Russlands Präsident Medwedjew betont gerne, er wolle die Menschenrechte in seinem Land stärken. Auf klare Zeichen dafür warten Oppositionelle und das Ausland aber. Nun trat die russische Menschenrechtsbeauftragte Pamfilowa zurück - angeblich aus freien Stücken.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Auch wenn Ella Pamfilowa erklärt hat, dass sie aus freien Stücken und ohne Druck zurücktrete - wirklich glauben mag dies niemand. Die Beauftragte des Kreml für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft hatte zuletzt immer wieder Organisationen öffentlich kritisiert, die Ministerpräsident Wladimir Putin treu ergeben sind.

[Bildunterschrift: Zermürbt vom Streit mit den Putin-Anhängern: Ella Pamfilowa ]
Die forderten immer lauter ihren Rücktritt. Und machten Stimmung gegen sie, erklärte Pamfilowas Kollegin Irina Jassina gegenüber dem Radiosender Echo Moskvy: "Ich glaube, sie will zurücktreten, weil sie von dieser Hetzjagd die Nase voll hat. Rein menschlich gesehen tut das schon weh." Jassina erinnerte daran, dass der von Pamfilowa geführte Präsidentenrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft "ambitionierte Ziele" gehabt habe. So wollte er den inhaftierten, ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski frei bekommen, die Miliz reformieren sowie die Kompetenzen des Geheimdienstes einschränken. Aber, so Jassina, "es ist klar, dass das ihre Kräfte überstieg. Der Präsident sollte ihr Rücktrittsgesuch ablehnen und so die Hetzer stoppen."

Ferienlager mit Hetzparolen

Zu ihren erklärten Gegnern gehörte die Putin-nahe Jugend "Naschi". Gerade erst hatte Pamfilowa eine Aktion der "Naschi" und anderer Jugendorganisationen im Sommerlager am Seligersee scharf kritisiert. Dort waren unter der Überschrift "Ihr seid hier unerwünscht" symbolisch Köpfe von Menschenrechtlern und Regierungskritikern aufgespießt worden.

Pamfilowa reagierte entsetzt und erklärte, sie habe Angst, dass solche Leute irgendwann einmal an die Macht kämen. Bei anderen Aktionen der "Naschi" seien bereits Bücher verbrannt worden.

Eine Aussage, für die sich Pamfilowa noch vor Gericht verantworten müsse, drohte die Naschi-Jugend. In einer Erklärung begrüßte die Organisation nun ausdrücklich den Rücktritt Pamfilowas. Man dürfe nicht zulassen, dass im Rat für Menschenrechte weiterhin Leute mit zweifelhaftem Ruf seien. Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa täte gut daran, Pamfilowas Beispiel zu folgen.

Konflikt auch mit Putin-Partei

Obwohl Pamfilowa als Kreml-Vertreterin aus Sicht vieler Bürgerrechtler oft zu moderat auftrat, scheute sie auch vor einem Konflikt mit der allgegenwärtigen Putin-Partei "Geeintes Russland" nicht zurück. Mit ihr, so Pamfilowa, entstehe "ein Zentrum der 'Wahrheit der höchsten Instanz', das mit fast bolschewistischen Mitteln versucht, den Leuten aufzudrängen, was gut und was böse ist. Dieser Schriftsteller ist gut, jener aber ist schlecht, der muss aus dem Land raus, er ist ein Halunke! Das ist richtig, das ist falsch!"

Mehrfach forderten Abgeordnete der Partei Pamfilowas Rücktritt. Immer häufiger wurde sie in die Ecke der Nestbeschmutzer und Vaterlandsverräter gestellt. Der Menschenrechtsbeauftragte Russlands, Wladimir Lukin hofft, dass der russische Präsident all dem ein Ende setzt. Dimitri Medwedew selbst hatte den Rat für Menschenrechte, dem Pamfilowa vorsitzt, gegründet. Es wäre ein weiser Schritt vom Präsidenten, sagte Lukin, wenn er Pamfilowas Rücktritt nicht annehme.