UN-Bericht hält israelische Siedlungspolitik für illegal

Menschenrechtsrat der UN

UN-Bericht hält israelische Siedlungspolitik für illegal

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, hießt es in einem Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als "voreingenommen" und "kontraproduktiv" zurück.

Bericht: Besiedlung verletzt Menschenrechte

In dem Bericht heißt es, "eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde durch die Besiedlung in verschiedenster Weise verletzt. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, "ohne Vorbedingungen" die Siedlungsaktivität zu beenden.

UN-Bericht nennt israelische Siedlungen "illegal"
C. Wagner, ARD Tel Aviv
31.01.2013 16:59 Uhr

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Israel: Bericht untergräbt Friedensprozess

Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte. Das israelische Außenministerium erklärte, der Bericht untergrabe "die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden".

Israel will in Gilo, am Südrand von Jerusalem, weitere Wohnungen bauen. (Bildquelle: AFP)
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Israel treibt den umstrittenen Siedlungsbau voran - wie in Gilo, am Südrand von Jerusalem.

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen. Der Bericht vom Donnerstag soll nun Mitte März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatten sich schon gestern besorgt über die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten gezeigt, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden.

Stand: 31.01.2013 14:07 Uhr

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