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Große Mehrheit in UN-Versammlung

Palästinenser sind jetzt Beobachterstaat

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte.

Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht, UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. Kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Rede Abbas' vor der UN-Vollversammlung

Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte Abbas. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde hinter dem Platz der palästinensischen Delegation im UN-Gebäude eine palästinensische Flagge ausgerollt. In Ramallah im Westjordanland schwenkten die Menschen Flaggen und skandierten "Gott ist groß". Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, die von einem Feuerwerk erleuchtet wurde.

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. Der Gazastreifen habe sich nach dem Rückzug Israels zu einer einzigen Raketenabschussbasis entwickelt.

Sorge vor iranischem Terror

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte ebenfalls vor iranischem Terror. "Wir werden es nicht zulassen, dass Judäa und Samaria (Westjordanland) so wie der Libanon und der Gazastreifen zu einem Stützpunkt für iranischen Terror werden", teilte sein Büro mit. Die Anerkennung der Palästinenser als Beobachterstaat sei bedeutungslos und werde vor Ort nichts ändern. Ohne Sicherheitsgarantien für Israel werde es keinen Palästinenserstaat geben.

Deutschland befürchtet, dass das Votum für eine Aufwertung den Friedensprozess belasten könnte. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen", sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. "Wir glauben an zwei Völker in zwei Staaten. Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen." Die Sicherheitsbedenken Israels müssten berücksichtigt werden, sonst bleibe der Friedensprozess stecken.

Stand: 30.11.2012 12:22 Uhr