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UN-Versammlung stimmt über Palästinenser-Status ab

Der Griff nach dem Trostpreis

Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung. Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat zuerkannt wird. Dieser Status gilt als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Bundesregierung befürchte, dass der Schritt der Palästinenser "eher zu Verhärtungen führt."

Von Thomas Schmidt, ARD-Hörfunkstudio New York

Es ist der Griff nach dem Trostpreis, nachdem sich der Antrag auf  Vollmitgliedschaft vor einem Jahr im Sicherheitsrat als nicht mehrheitsfähig erwiesen hatte. Nun soll die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Beobachterstatus eines Nichtmitgliedsstaates zusprechen - so die offizielle Bezeichnung. Wenn das auch völkerrechtlich wenig für die Palästinenser ändert, ein Prestigegewinn ist damit durchaus verbunden, und EU-Staaten wie Frankreich, Spanien, Portugal, Österreich und Dänemark wollen das auch unterstützen. "Wir sind hocherfreut", so der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur, "dass eine Reihe europäischer Länder ihre Unterstützung für unseren Resolutionsentwurf erklärt" habe.

Als Nichtmitglied steht den Palästinensern zwar kein eigener Fahnenmast vor dem UN-Gebäude am East River zu, aber sie können nach ihrer Aufwertung einigen Organisationen der Vereinten Nationen beitreten, und diese könnte ihnen auch den Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermöglichen. Das erfüllt auch EU-Staaten, die den Antrag unterstützen, mit Sorge, denn UN-Vertreter Mansur hat wiederholt davor gewarnt, dass Israel mit einer Klage Palästinas rechnen müsse, sollte es seinen Siedlungsbau innerhalb der Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates weiter vorantreiben.

USA und Israel dagegen

Palästinenserpräsident Abbas braucht dringend einen politischen Erfolg.

Nicht zuletzt deswegen wird die Statusaufwertung von der Regierung in Israel entschieden abgelehnt, und auch Israels engster Verbündeter USA hält den Vorstoß für einen Fehler - selbst angesichts der Unterstützung enger Verbündeter wie etwa Frankreich. "Wir stimmen ganz offenkundig nicht mit Frankreich und den anderen Ländern überein", sagt Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Department. Dies sei "auch bekannt". Aber das Vorgehen der Verbündeten sei eine souveräne Entscheidung.

Die USA und Israel fordern eine Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche zwischen Jerusalem und Ramallah, die seit mehr als zwei Jahren unterbrochen sind. In Washington wird offen darüber spekuliert, dass der US-Kongress im Falle einer Aufwertung der Palästinenser sämtliche Finanzhilfen für die Autonomiebehörde streichen könnte. Versuche der USA, Palästinenserpräsident Machmud Abbas zumindest zu einer Verschiebung der Abstimmung zu bewegen, blieben erfolglos, denn der Chef der Autonomiebehörde braucht dringend einen politischen Erfolg, nachdem er im jüngsten Gazakonflikt nicht einmal ein Nebenrolle gespielt hatte.

Zustimmung gilt als sicher

Das Datum für die Abstimmung hat Abbas mit Bedacht gewählt: Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit den Palästinensern, er erinnert an die UN-Resolution 181 von 1947, mit der das britische Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden sollte. Genau 65 Jahre danach kann Abbas zumindest mit einem Achtungserfolg rechnen: Die Annahme der Aufwertungs-Resolution gilt als sicher: In der Vollversammlung gibt es kein Veto-Recht, es reicht die einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, aber wegen der breiten Unterstützung für die Palästinenser wird auch eine Zweidrittelmehrheit nicht ausgeschlossen.

Mit einem positiven Votum Deutschlands können die Palästinenser allerdings nicht rechnen: Berlin hat eine Ja-Stimme in dem für den Abend angesetzten Wahlgang ausgeschlossen.

Stand: 29.11.2012 09:36 Uhr