Worte des Friedens im Kampf um Anerkennung

Die Palästinenser haben erwartungsgemäß die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe den Aufnahmeantrag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht, teilte ein UN-Sprecher mit. Kurz danach sprach Abbas vor der UN-Vollversammlung und wurde dort mit langem Applaus vieler Delegationen begrüßt.

In seiner Rede bezeichnete Abbas die jüdischen Siedlungen als größtes Hindernis für den Friedensprozess. Die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstöre die Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft befürwortet werde, sagte er. Abbas warf Israel vor, Fortschritte bei den Verhandlungen seit einem Jahr blockiert zu haben. "Alle internationalen Bemühungen und Initiativen um Frieden sind zerschellt an der Haltung der israelischen Regierung", sagte Abbas.

Abbas ruft zur Verständigung mit Israel auf

[Bildunterschrift: Abbas übergab UN-Generalsekretär Ban den Antrag der Palästinenser auf UN-Mitgliedschaft. ]
Er versicherte zugleich, dass die Palästinenser Israel weder isolieren noch entrechten wollten. Vielmehr strecke er im Namen des palästinensischen Volkes der israelischen Regierung die Hand entgegen. "Lasst uns Brücken der Verständigung bauen statt Brücken für Grenzübergänge und eine Trennmauer", sagte Abbas. "Die Zeit für einen palästinensischen Frühling mit einer Unabhängigkeit der Palästinenser ist angebrochen", sagte er.

Abbas erklärte, dass die Palästinenser einen eigenen Staat mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt anstrebten. Abbas betonte, dass das palästinensische Volk an einem Gewaltverzicht festhalte und Terrorismus in jeder Form verurteile. Verhandlungen seien das wichtigste Mittel, um den Konflikt beizulegen. "Hier erkläre ich, dass die PLO bereit ist, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auf der Basis der internationalen Abkommen und beim völligen Stopp der (israelischen) Siedlungen." Abbas fügte hinzu: "Unser Volk wird seinen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und die Siedlungen und die Apartheidpolitik und die rassistische Mauer der Annektierung fortsetzen."

Israel wendet sich gegen Antrag der Palästinenser

[Bildunterschrift: "Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat ohne Frieden" - Israels Premier Netanjahu ]
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich kurz nach Abbas an die UN-Generalversammlung. Er forderte die Staaten auf, den palästinensischen Antrag nicht zu unterstützen. "Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat ohne Frieden", sagte er. "Das ist aber nicht möglich." Netanjahu erklärte zudem, dass Frieden nicht über eine UN-Resolution geschaffen werden könne. Nur direkte Friedensverhandlungen der beiden Seiten könnten den jahrzehntelangen Konflikt lösen. Israel habe seit seiner Gründung allen immer in friedlicher Absicht die Hand gereicht. Er reiche sie seinen Nachbarn auch jetzt, sagte Netanjahu, "ganz besonders dem palästinensischen Volk, mit dem wir anhaltenden Frieden suchen".

Netanjahu verlangte, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten. Er erneuerte zudem die Forderung, dass Israel auch nach einem Friedensschluss eine langfristige militärische Präsenz in einem Palästinenserstaat behalten müsse. Die Palästinenser "sollten in ihrem eigenen freien Staat leben, aber sie sollten auch bereit sein für Kompromisse" und "anfangen, die israelischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen", sagte er. Sein Land sei "bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen". Ein besetztes Gebiet zu verlassen, vergrößere aber die Gefahr eines "militanten islamistischen Sturms", erklärte Netanjahu.

USA wollen Aufnahme der Palästinenser blockieren

Die US-Regierung hatte bereits angekündigt, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen den Antrag der Palästinenser einzulegen. Washington ist zwar für einen Palästinenserstaat, aber erst nach einem Friedensschluss mit Israel. Vor diesem Hintergrund gilt das Streben der Palästinenser nach einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen als rein politischer und symbolischer Akt. Gegenwärtig haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus, der ihnen keinerlei Stimmrechte einräumt.

Fragen und Antworten:

Demonstration für einen eigenen palästinensischen Staat in Ramallah (Foto: AFP)

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Abbas setzt Aufnahmeverfahren in Gang

Mit dem Übergabe des Antrags an UN-Generalsekretär Ban setzte Abbas das formale Aufnahmeverfahren in Gang. Ban leitete den Antrag einem UN-Sprecher zufolge bereits an die nächste Instanz weiter: den UN-Sicherheitsrat. Dieser will sich ab Montag mit dem Aufnahmeantrag eines souveränen palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen befassen.

Eine schnelle Entscheidung wird aber nicht erwartet. Der Sicherheitsrat könnte zunächst prüfen wollen, ob ein Staat Palästina überhaupt die Aufnahmebedingungen erfüllt. Die Klärung dieser Frage könnte sich monatelang hinziehen. Bei der folgenden Abstimmung wollen die USA als ständiges Sicherheitsratsmitglied ihr Veto einlegen. Die UN-Vollversammlung, in der eine Mehrheit für den Antrag als sicher gilt, könnte ein Nein des Sicherheitsrates nicht überstimmen

Verfahren beim Antrag auf UN-Mitgliedschaft:

Wer UN-Mitglied werden will, muss den Antrag formell beim UN-Generalsekretär einreichen. Dieser kann ihn nach kurzer Prüfung entweder ablehnen oder an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Der UN-Sicherheitsrat prüft den Antrag dann ausführlich. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Aufnahmebedingungen wie "einheitliches Staatsgebilde" oder "friedliebender Staat" überhaupt erfüllt sind. Bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats ist eine Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Zugleich ist eine Zustimmung des Gremiums nur möglich, wenn die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kein Veto einlegen. Die dritte Stufe bei einem Mitgliedsantrag ist die Abstimmung in der Vollversammlung aller bisherigen UN-Mitgliedsstaaten. Die Vollversammlung hat keine Möglichkeit, eine Ablehnung des Antrags durch den UN-Sicherheitsrat zu überstimmen.

Hamas lehnt UN-Mitgliedsantrag ab

[Bildunterschrift: Palästinenser feiern den Antrag auf UN--Mitgliedschaft. ]
Auch unter den Palästinensern ist der Schritt von Abbas umstritten. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, unterstrich ihren Widerstand gegen das Vorgehen des Palästinenserpräsidenten. Die Palästinenser sollten nicht vor den Vereinten Nationen um einen Staat betteln, sondern ihr Land befreien, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija. "Staaten werden nicht auf der Grundlage von UN-Resolutionen gemacht", erklärte Hanija. Ein Mitgliedsantrag binge nicht die gewünschte Unabhängigkeit. Im Westjordanland feierten dagegen Tausende Palästinenser die Übergabe des Aufnahmeantrags bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser im Westjordanland erschossen

Vor Beginn der Rede kam es im Westjordanland allerdings bereits zu Zusammenstößen. Ein Palästinenser wurde erschossen. Laut der Nachrichtenagentur AP entwurzelten 200 jüdische Siedler in der Nähe des Dorfes Kusra Bäume und verbrannten sie. Daraufhin seien sie von Dorfbewohnern mit Steinen beworfen worden. Israelische Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition ein. Auch Siedler eröffneten das Feuer. Das Opfer sei tödlich im Genick getroffen worden, teilte ein palästinensischer Arzt mit

[Bildunterschrift: Am Kontrollposten Kalandija kam es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. ]
Zuvor lieferten sich Dutzende palästinensische Demonstranten Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Diese gingen am Kontrollposten Kalandija mit Tränengas gegen Palästinenser vor, die mit Steinen warfen. Im Dorf Nabi Sale verbrannten Demonstranten israelische Flaggen und Poster von US-Präsident Barack Obama. In Jerusalem blieben die befürchteten Ausschreitungen nach dem Freitagsgebet aus. Wegen der Abbas-Rede hatte Israel die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Der Alarmzustand sei auf eine Stufe unterhalb der Höchststufe angehoben worden, erklärte ein Polizeisprecher. Im ganzen Land seien 22.000 Polizisten im Einsatz.