Vor dem Aufnahmeantrag in der UNO Palästinenser hoffen auf Unterstützung aus Europa
In drei Wochen wollen die Palästinenser bei der UNO die Aufnahme als Vollmitglied beantragen. Die USA wollen die Aufnahme aber mit einem Veto blockieren. Und so hoffen die Palästinenser vor allem auf die EU. Doch die Europäer sind noch uneins. Nun wollen die Außenminister auf ihrem Treffen im polnischen Sopot einen Kompromiss finden.
Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser enttäuscht. Von ihm erhofften sie sich, er würde Israel in die Knie zwingen und Verhandlungen auf Augenhöhe möglich machen. Aber Obama scheiterte an der starren Haltung der Regierung Netanjahu, die kein Interesse an einem baldigen Friedensschluss mit den Palästinensern hat.
Da sich amerikanische Unterhändler fast gar nicht mehr in Jerusalem und Ramallah blicken lassen, erwarten die Palästinenser jetzt um so mehr von den Europäern. Ministerpräsident Salam Fajad hofft, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten den Antrag der PLO in den Gremien der Vereinten Nationen unterstützen werden.
Er erwartet, dass Europa für die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen stimmt: "Was wir brauchen und worauf wir bestehen sollten, ist ein wirklicher Staat, der seinen Söhnen und Töchtern das Leben eines freien Volkes ermöglicht, unter der Souveränität des Gesetzes und im Respekt gegenüber allen Freiheitsrechten."
Das sei es, was man erwarte. "Es kann nicht geschehen, wenn die Besatzung nicht aufhört. Wir erwarten die aktive Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um das zu erreichen", erklärte er weiter.
300 Millionen Euro fließen jedes Jahr
Tatsächlich haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren wie sonst keiner die Unabhängigkeit der Palästinenser vorbereitet. 300 Millionen Euro fließen jedes Jahr, auch 2011, aus Brüssel an die Palästinensische Autonomiebehörde, an Hilfs- und Entwicklungsprojekte im Westjordanland und im Gaza-Streifen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist häufig nach Ramallah, um sich ein Bild zu machen vom Prozess der Palästinensischen Autonomiebehörde hin zu einem eigenen Staat: "Ich habe mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auch darüber diskutiert, was sie tut, wie sie die Fundamente legt für die Staatlichkeit." Alle, die sie dabei unterstützen - und die EU sei der größte Geldgeber und Partner - "sind sehr ermutigt durch den Fortschritt, der gemacht wurde. Wir wünschen Ministerpräsident Fajad allen Erfolg bei seiner Arbeit."
Ashton wird von den palästinensischen Gesprächspartnern als wichtiges Gegenüber geschätzt - nicht nur als Geldgeberin. Vor der Abstimmung der Vereinten Nationen über die Anerkennung des Staates Palästina als Vollmitglied könnte die Europäische Union eine entscheidende Vermittlerrolle spielen.
Kompromissformel wird vorbereitet
Die Europäer arbeiten hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer möglichen Kompromissformel. Sie bereiten den Entwurf einer UN-Resolution vor, die den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen aufwertet und zugleich dem Friedensprozess eine Perspektive gibt.
Einen Kompromiss müssen die EU-Außenminister allerdings erst einmal im eigenen Kreis erzielen, bevor sie in den Gremien der Vereinten Nationen für ihre Position werben können. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Votum für die Vollmitgliedschaft Palästinas schon ausgeschlossen. Auf der anderen Seite stehen Belgien, Zypern, Griechenland, Irland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien und Schweden. Diese Staaten wollen die Palästinenser nach Informationen von Diplomaten bei den Vereinten Nationen unterstützen.