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Politische Krise in Pakistan

Der Protest ist beendet - die Probleme bleiben

Der muslimische Geistliche Kadri hatte einen Marsch auf Islamabad angeführt mit dem Ziel, die pakistanische Regierung zu stürzen. Nach zähen Verhandlungen einigte er sich mit Regierungsvertretern auf eine Reihe kleinerer Reformen. Kadris Anhänger sind besänftigt - vorerst.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Bevor sie sich auf den Weg nach Hause machten, feierten die Demonstranten. Deuteten sie doch das, was der muslimische Geistliche Tahir al Kadri mit der Regierung ausgehandelt hatte, als Riesen-Erfolg: "Wir sind so glücklich, dass wir gewonnen haben. Wir können jetzt froh die Heimreise antreten und uns beglückwünschen lassen. Allah hat unserem Anführer geholfen, die Mission zu erfüllen, die er begonnen hat", sagt ein Demonstrant.

"Ein Tag des Sieges"

Stundenlang hatten beide Seiten in einem bombensicheren Container verhandelt. Jenem Container, der seit Tagen mitten in der Menschenmenge stand, und von dem aus Kadri ein ums andere Mal per Mikrofon zu seinen Anhängern gesprochen hatte. Unter anderem hatte er den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert. Nach der Unterzeichnung der Übereinkunft sprach Kadri erneut: "Ich möchte Euch zu dem Sieg gratulieren, den Allah Euch geschenkt hat. Es ist ein Tag des Sieges für die Menschen in Pakistan."

Parlament wird früher aufgelöst

Der Prediger scheute abermals nicht die ganz großen Worte. Doch die Übereinkunft erscheint - gemessen an der ursprünglichen Forderung, die gesamte Regierung aus dem Amt zu jagen - eher verhalten: Eigentlich sollte das Parlament wegen der anstehenden Wahlen am 16. März aufgelöst werden. Das wird nun etwas früher geschehen. Die Übergangsregierung, die vor Wahlen üblicherweise gebildet wird, soll nun nach Rücksprache mit allen Parteien besetzt werden.

Insgesamt sprechen Beobachter von Zugeständnissen, die es dem vermeintlichen Heilsbringer erlauben, das Gesicht zu wahren. Der Reaktion seiner Anhänger nach zu Urteilen hat er aber mehr als das getan: Es war die schiere Verzweiflung, die Zehntausende Menschen in Islamabad zusammengebracht hatte. Die bewirkt hat, dass sie Eiseskälte und Regen tage- und nächtelang trotzten. Doch die Terror-Gefahr, eine erbarmungswürdige Wirtschaftschaftslage sowie die ständige Strom- und Gasknappheit sind nicht über Nacht verschwunden.

Beobachter sagen, die eigentliche Tragik sei, dass die gewählte Regierung es in fünf Jahren nicht geschafft habe, auch nur ein einziges Problem zu lösen. Zudem habe sie viel zu wenig Werbung gemacht für die so zerbrechliche Demokratie. Immerhin könne zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine gewählte Regierung von einer gewählten Regierung abgelöst werden, sagt der Politikwissenschaftler Kalid Rehman: Die Regierung sollte ihre Amtszeit bis zu Neuwahlen erfüllen, das sei die beste Lösung.

Wohl zu wenig Beweise gegen festgenommenen Premier

Nach dem Kompromiss mit Kadri hat die Regierung nun ein Problem weniger. Doch die Auseinandersetzung mit dem Obersten Gericht ist noch lange nicht vorüber. Die Juristen hatten ja wegen Korruptionsvorwürfen die Festnahme von Premier Raja Pervez Aschraf angeordnet. Doch dass dies passiert, wird immer unwahrscheinlicher: Laut Anti-Korruptionsbehörde liegen nicht genügend Beweise gegen ihn vor, die eine Festnahme rechtfertigten. Etwas Erleichterung also für die Regierung. Doch das Kräftemessen mit den Richtern wird weitergehen. Auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bleibt. Und wie sich die mächtige Armee verhält, ist auch noch nicht ausgemacht.

Stand: 18.01.2013 09:06 Uhr