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Politische Krise in Pakistan

Premierminister weiterhin auf freiem Fuß

Die Machtprobe zwischen Pakistans Justiz und Regierung dauert an. Das Verfassungsgericht hatte zwar die Festnahme von Premier Aschraf wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet, doch der ist immer noch auf freiem Fuß. Derweil protestierten wieder zahlreiche Menschen gegen die Regierung.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Wie zwei Kontrahenten, die sich belauern, so kommt es Beobachtern vor, verhalten sich im Moment Pakistans Regierung und ihr Widersacher - das Oberste Gericht. Noch herrscht in Islamabad Rätselraten darüber, wie sich Premierminister Raja Pervez Aschraf verhalten wird. Gestern hatten die Richter seine Festnahme angeordnet.

Die Protestierenden, die nunmehr seit Tagen – und auch in kalten Nächten - im Herzen der Hauptstadt ausharren, wissen dafür ziemlich genau, was sie wollen: "Wir sind hier, weil wir Wärme im Herzen haben. Wir sind da, um die kaltherzigen Menschen in unserem Parlament, in unserer Regierung zu vertreiben."

Auch der vermeintliche Heilsbringer, Tahir ul Kadri, redete sich heute schnell wieder in Stimmung. Als Sieg hatte er die richterliche Anordnung gegen den Premier gefeiert. Nun forderte er in seinem gewohnt feurigen Redestil erneut ein Ende dieser - wie er sie nennt - korrupten Regierung.

Geistlicher Kadri: Für viele ein Hoffnungsträger

In einem provisorischen Häuschen, hinter kugelsicherem Panzerglas, sitzt der muslimische Geistliche dort Tag für Tag in der Menschenmenge. Hoffnungsträger ist er vieler verzweifelter Pakistanis, aber eigentlich nicht der Rede wert aus Regierungssicht: "Wir sind nur zwei Monate davon entfernt davon, dass in der Geschichte Pakistans erstmals ein demokratischer Machtwechsel stattfindet. Und dann kommt diese Person aus dem Ausland und verlangt, das Parlament aufzulösen. Es mag einfach sein, in Ländern wie dem unseren unnötige Störgeräusche zu verursachen. Ich hoffe, das hört bald wieder auf", so der Kommentar von Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar.

Regierung vermutet Kampagne

Ohnehin hat sich seit gestern der Eindruck der gewählten, zivilen Regierung verstärkt, da hätten sich unterschiedliche Akteure zusammengetan und sich gegen sie und die Demokratie verschworen. Als nämlich das Oberste Gericht verlangte, der Premierminister müsse wegen Korrupstionsvorwürfen festgenommen werden: "Es gibt eine Kampagne gegen die Regierung. Die wollen den Wahlprozess torpedieren, etwas installieren, das ihnen gefällt", so der Berater des Premierministers, Fawad Chudhry.

Schon vor Monaten machten Gerüchte die Runde, die mächtige Armee könne hinter all dem stecken und sich mit dem Obersten Gericht gegen die Regierung verbündet haben. Ist Prediger Kadri nun der Dritte im Bunde, der Druck ausübt? "Schämen sollten sich die, die solche Lügen erzählen. Bis heute habe ich Armeechef Kayani noch nie getroffen. Zu sagen, dass die Armee mich stützt oder mich benutzt, das sind alles Lügen", sagt Kadri.

Aussitzen, Wahlen oder Premier austauschen?

Der Regierung bleiben nun - ihren Premier betreffend - mehrere Möglichkeiten: Entweder sie versucht das auszusitzen und sich in die ohnehin bald anstehenden Wahlen zu retten. Oder sie tauscht den Premier aus. Ähnliches ist im vergangenen Jahr schonmal passiert. Oder sie zieht die Wahlen vor, um die Bevölkerung zu beruhigen. Denn dass Millionen von Pakistanis unter den Dauer-Problemen Terror, Wirtschaftskrise und Stromknappheit leiden, daran gibt es keinen Zweifel.

Stand: 16.01.2013 18:44 Uhr