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Korruptionsvorwürfe in Pakistan

Gericht lässt Premier Aschraf festnehmen

Das pakistanische Verfassungsgericht hat überraschend die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Aschraf angeordnet. Dies teilte der Rechtsanwalt Aamir Abbas in Islamabad mit. Gegen den Ministerpräsidenten und 15 weitere Politiker würden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Großprojekten im Energiesektor erhoben. Konkret gehe es um Bestechlichkeit bei der Vergabe von Verträgen im Energiesektor, so Abbas.

Der Gerichtshof wies die Behörden an, alle 16 Beschuldigten unabhängig von ihrem Rang binnen 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen.

Ein Sumpf aus Korruption und Vertuschung?

Aschraf war im Juni vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Der Politiker der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Präsident Asif Ali Zardari folgte auf dem Posten Yousuf Raza Gilani, der zuvor wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt worden war. Gilani hatte sich geweigert, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari zu bitten. Zardari soll in den 1990er-Jahren mit seiner Frau Benazir Bhutto Bestechungsgeld in die Schweiz geschafft haben.

Zunächst hatte die PPP den damaligen Textilminister Makhdoom Schahabuddin für das Spitzenamt vorgesehen, gegen den das Verfassungsgericht wegen Korruptionsvorwürfen Haftbefehl erließ. Das Verfassungsgericht und die von der Volkspartei PPP geführte Regierung liegen seit Langem im Streit. Das Land steckt vor den für das Frühjahr erwarteten Wahlen in einer schweren politischen Krise.

Umstrittener Kleriker fordert Rücktritt der Regierung

Der populäre Geistliche Tahir ul Kadri hatte zuvor zum Sturz der Regierung aufgerufen. Tausende Pakistani waren seinem Aufruf gefolgt. Bei Protesten in Islamabad war es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Diese setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Der Kleriker Kadri verspricht seinen Anhängern ein Ende des Terrors und der Korruption in Pakistan. Der studierte Islamist war erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Seither spaltet er das Land. Während einige ihn als Reformfreund preisen, sehen andere in ihm einen Handlager der Armee - so auch die pakistanische Regierung. Kadri fordert unter anderem, korrupte Politiker auszuschließen und die Wahlen zu verschieben. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht.

Stand: 15.01.2013 11:48 Uhr