Interview

Lamberto Zannier | Bildquelle: picture alliance / dpa

Interview mit OSZE-Chef Zannier "Wie im Kalten Krieg"

Stand: 26.02.2016 21:08 Uhr

Vorwürfe statt Dialog: Die Atmosphäre erinnere ihn an den Kalten Krieg, sagt OSZE-Generalsekretär Zannier im Interview mit tagesschau.de. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt gab er sich wenig optimistisch: Regelmäßig werde die Waffenruhe verletzt. "Die Lage bleibt besorgniserregend."

tagesschau.de: Die Weltöffentlichkeit schaut auf den Krieg in Syrien. Aber wie ist die Lage in der Ostukraine, ein Jahr nach Abschluss des Minsker Abkommens?

Lamberto Zannier: Die Lage bleibt besorgniserregend. Nach dem Sommer gab es verschiedene Phasen: Einige Monate hielt der Waffenstillstand grundsätzlich. Ab November gab es jedoch häufiger Waffenstillstandsverletzungen. Während der Weihnachtsfeiertage setzten wir eine weithin respektierte Waffenruhe durch. Danach beobachteten wir wieder eine wachsende Zahl systematischer Verletzungen des Waffenstillstands kombiniert mit einer Bewegung schwerer Waffen zur Kontaktlinie. In die Zwischenfälle waren dann auch schwere Waffen wie Haubitzen und Panzer involviert.

tagesschau.de: Wie gut können da die Mitarbeiter der OSZE-Beobachtungsmission ihre Aufgabe erfüllen?

Zannier: Zugleich wurde die Bewegungsfreiheit unserer Beobachter zunehmend eingeschränkt, vor allem in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten. Sie gerieten auch in Zwischenfälle. Dies schränkt unsere Möglichkeiten ein, die Ereignisse genau zu verfolgen. Wir wünschen uns mehr Respekt für ihre Aufgabe. Das ist oft nicht der Fall.

Ein OSZE-Beobachter kontrolliert den Rückzug ukrainischer Panzer. | Bildquelle: REUTERS
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Die OSZE-Beobachter in der Ostukraine können aus Sicherheitsgründen nicht im gesamten Konfliktgebiet patrouillieren.

tagesschau.de: Um den Beobachtern mehr Durchsetzungskraft zu geben, kam die Idee einer in die Mission integrierten Polizeieinheit auf. Wie realistisch sind solche Vorschläge?

Zannier: Wir sind am Beginn einer Diskussion darüber. Zunächst müssen wir sehen, ob alle mit diesem Prinzip einverstanden sind und wozu wir sie einsetzen können. Wir können kein internationales Polizeikontingent einsetzen, solange es vor Ort keine Zustimmung dafür gibt.

Es gibt Überlegungen, in Verbindung mit den geplanten Wahlen ein Polizeikontingent einzusetzen, um eine sichere Umgebung für die Abstimmung und für den Übergang danach zu schaffen.

Drohnen als Unterstützung

tagesschau.de: Seit einiger Zeit setzt die Beobachtungsmission Drohnen ein. Sind sie eine große Unterstützung bei der Beobachtung der Lage?

Zannier: Ja, sie helfen. Wir experimentieren jetzt mit neuen Drohnen kurzer und mittlerer Reichweite mit guten Resultaten, vor allem jetzt, da wir eine Reihe von Beobachtungsstützpunkten näher an der Kontaktlinie eingerichtet haben und die Mitarbeiter etwas größeren Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind, zumal es häufiger Verletzungen des Waffenstillstands gibt. Auch um unsere Beobachter besser zu schützen, nutzen wir mehr Drohnen und verlassen uns stärker auf technologische Unterstützung.

Insofern sind wir zufrieden. Natürlich gibt es Zwischenfälle, die Drohnen werden oft beschossen. Aber da wir kleinere und preislich günstigere Systeme einsetzen, ist es kein so großes Problem, wenn wir eine Drohne verlieren.

OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM)

Derzeit sind knapp 700 Beobachter auf 46 OSZE-Staaten vor Ort. Mitte Februar wurde das Mandat um ein weiteres Jahr bis Ende März 2017 verlängert und neuer Haushalt für die Mission in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verabschiedet.

Atmosphäre wie im Kalten Krieg

tagesschau.de: Der Ukraine-Konflikt hat die Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten erheblich verschlechtert. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach kürzlich von einem "neuen Kalten Krieg". Vor 40 Jahren gelang es mit dem Vorgänger der OSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, die Spannungen zwischen Ost und West abzubauen. Ist die OSZE als Organisation heute in der Lage, dasselbe zu tun?

Zannier: Die Atmosphäre unter den OSZE-Staaten erinnert uns sehr an den Kalten Krieg. Die Schwierigkeit ist es, einen wirklichen Dialog innerhalb der Organisation zu führen. Denn derzeit gibt es vor allem gegenseitige Vorwürfe.

Wir sehen die Notwendigkeit, Instrumente zu erneuern, von denen wir einige aus dem Kalten Krieg geerbt haben. Heute gibt es weniger Struktur in allem. Es ist schwierig, Ideen zu finden, die alle akzeptieren können.

Doch es gibt eine Ausnahme bei den globalen Bedrohungen, die alle betreffen. Dort machen wir Fortschritte. Zum Beispiel haben wir kürzlich eine Vereinbarung über Maßnahmen für die Sicherheit im Cyberspace getroffen. Im März veranstalten wir in Rom einen Migrationsgipfel, bei dem wir nach Strategien für die OSZE abseits der Debatten in der EU suchen. Wir nehmen uns der größeren Zusammenhänge und der längerfristigen Entwicklungen an.

Es gibt also ein Interesse, aber die Geopolitik beeinflusst alles. Wir haben schwierige Diskussionen um die Rüstungskontrolle. Dabei geht es um mehr Transparenz und um die Entwicklung neuer Ideen.

tagesschau.de: Ein Ziel dabei ist die Anpassung des "Wiener Dokuments" über Transparenz bei militärischen Strukturen, Verteidigungshaushalte und Militärmanöver der OSZE-Staaten an die heutige Lage. Dazu zählt der Vorschlag, künftig auch bei sehr kurzfristig anberaumten Militärmanövern die anderen OSZE-Staaten zu benachrichtigen. Wie realistisch ist die Durchsetzung einer solchen Regel?

Zannier: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag umgesetzt wird, beträgt 50:50. Die Debatten in diesem Rahmen sind sehr schwierig. Wir haben dazu eine Reihe von Konferenzen in diesem Jahr. Wir versuchen herauszufinden, wo genau die Schwierigkeiten liegen und überwinden.

Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de

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