Ein ukrainischer Soldat in Gefangenschaft der Separatisten in der Ostukraine (Aufgenommen während eines Pressetermins für Journalisten im November). | Bildquelle: REUTERS

Krieg in der Ostukraine Sind die Gefangenen Weihnachten frei?

Stand: 20.12.2017 02:32 Uhr

Ein Lichtblick in der Ostukraine: Es wird verhandelt, ob 74 ukrainische Gefangene im Austausch gegen 306 prorussische Separatisten freikommen. Für die Betroffenen wäre es eine Erlösung und für die Regierung in Kiew ein rarer Erfolg.

Von Demian von Osten, zzt. ARD-Studio Moskau

Die Erinnerungen sind bei Ivan Mateiko jeden Tag präsent: Er hat sowohl auf dem Maidan demonstriert als auch in der Ostukraine gekämpft. Der Ukrainer aus Iwano-Frankiwsk war motiviert, für sein Land zu kämpfen, hat dafür sogar zeitweise die Offizierslaufbahn eingeschlagen.

Doch dann verließ er die Armee. "Ich sehe zwar das Gute in unserer neuen Armee: Die Soldaten sind gut ausgebildet, Offiziersanwärter studieren im Ausland, auch dank der Anstrengungen des Ministers. Aber die Regierung zerstört die Motivation der jungen Soldaten, weil am Ende das alte System doch wieder gewinnt." Das ist auch Frust über die ukrainische Regierung. Der kommt zur Zeit oft auf.

Rückblick: 2014 hatten Separatisten begleitet zwei von der Ukraine abtrünnige Quasi-Staaten geschaffen: Die so genannten Donezker und Lugansker "Volksrepubliken". Unterstützung kam aus Russland, es gab heftige Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Soldaten. 10.303 Menschen sind laut dem jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtskommissars in dem Konflikt bislang getötet, 24.778 verletzt worden.

Ukrainischer Soldat in einem Schützengraben bei der Stadt Avdiyivka | Bildquelle: REUTERS
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Die Kämpfe in der Ostukraine gehen ungeachtet der Minsker Abkommen weiter.

Waffenstillstand brüchig

Das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen sollte eigentlich eine Lösung in dem Konflikt bringen: 13 Vereinbarungen, vom Waffenstillstand bis zum Gefangenenaustausch. Doch wenig ist davon umgesetzt: Schwere Waffen sind unzureichend von der Front abgezogen worden. Wie brüchig der Waffenstillstand ist, sieht man an der Liste der Waffenstillstandsverletzungen, die die OSZE-Mission in der Ukraine führt: Allein für drei Tage in diesem Dezember ist sie ganze 14 Seiten lang.

Der Austausch von Gefangenen vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 6. und 7. Januar könnte daher der einzige Erfolg sein, den die so genannte Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Ukraine und Russland in diesem Jahr erzielen kann.

74 ukrainische Gefangene, die in den Donezker oder Lugansker "Volksrepubliken" festgehalten werden, könnten freikommen - im Austausch gegen 306 Separatisten, die in der Ukraine in Gefangenschaft sind. Die Beteiligten hoffen außerdem auf einen verlässlichen Waffenstillstand während Neujahr und der orthodoxen Weihnachtstage. Allerdings gibt es bislang bei den Verhandlungen nur langsam Fortschritte.

OSZE-Mitarbeiter in der Ostukraine | Bildquelle: REUTERS
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Die OSZE-Mission soll die Lage kontrollieren, doch wird oft in ihrer Arbeit behindert.

Korruption: Ukraines Problem Nummer eins

Russlands Präsident Wladimir Putin macht die ukrainische Regierung dafür verantwortlich, dass es nicht vorangeht. Er könne bei der Regierung in Kiew kein echtes Interesse erkennen, das Abkommen von Minsk umzusetzen, sagte er Mitte Dezember bei seiner Jahres-Pressekonferenz. Von ukrainischer Seite dagegen heißt es, man habe von den Separatisten Listen mit weiteren Gefangenen erhalten, was den Prozess enorm verzögere. Wer woran Schuld ist, bleibt von außen schwer zu beurteilen. Klar ist: Die Verhandlungen sind zäh.

Eine erfolgreiche Heimkehr von ukrainischen Kämpfern könnte auch ihm innenpolitisch helfen. Die Ukraine kämpft mit internen Problemen, vor allem mit der Korruption. Im Korruptionsranking von Transparency International teilt sich die Ukraine unter anderem mit Russland Platz 131 von 176 Ländern. Kein anderes europäisches Land steht so schlecht da. Auch die Europäische Union forderte die Ukraine kürzlich zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption auf.

In der ukrainischen Innenpolitik tobt ein zum Teil bizarrer Machtkampf zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem ehemaligen Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, der im Anti-Korruptionskampf in Odessa gescheitert war. Poroschenkos Umfragewerte sind schwach.  

Petro Poroschenko | Bildquelle: REUTERS
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Poroschenko hat bei seinem Volk an Vertrauen verloren.

"Wenn es schlimmer wird, kämpfe ich wieder"

Bei vielen Ukrainern ist das Kopfschütteln über Politik und Behörden wieder verstärkt wahrzunehmen. Ivan Mateiko spürt die Enttäuschung bei Freunden: "Sie haben sich von der Politik entfernt. Sie engagieren sich zwar noch als Bürger, aber sie arbeiten noch nicht einmal mehr mit lokalen Behörden zusammen."

Auch Ivan hat sich erstmal einen anderen Weg gesucht und eine eigene Marketing- und PR-Firma gegründet. So will er einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Ukraine wirtschaftlich stark zu machen. "Das größte Problem ist Misstrauen in die Behörden. Sie versuchen ein paar Dinge zu verändern, aber es gibt vieles, das Teil des alten Systems ist", sagt Ivan.

Von Iwano-Frankiwsk, wo der 29-Jährige mit seiner Frau Olga und seinem kleinen Sohn wohnt, sind die Kämpfe im Osten des Landes weit weg, seine Zeit als Freiwilliger ist jetzt zwei Jahre her. Doch für Ivan steht fest, dass er notfalls wieder bereit ist, für sein Land zu den Waffen zu greifen: "Wenn die Gefechte schlimmer werden, trete ich wieder in den Militärdienst ein."

Mit Informationen von Olya Morgunyuk, Lwiw

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2017 um 16:00 Uhr in den Nachrichten. Am 27. Dezember 2017 berichteten tagesschau24 um 11:00 Uhr in einem Schwerpunkt und die tagesschau u.a. um 15:00 Uhr.

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