Mit Stacheldraht befestigen Soldaten die ungarisch-kroatischen Grenze | Bildquelle: AFP

Flüchtlingspolitik der östlichen EU-Länder Quotengegner wollen sich vor EU-Gipfel abstimmen

Stand: 26.01.2016 16:24 Uhr

In der Flüchtlingspolitik erlebt Europa seine bislang wohl größte Krise. Beim EU-Gipfel im Februar sollen diplomatische Lösungen gefunden werden. Die Gegner von Flüchtlingsquoten - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - wollen sich zuvor abstimmen.

Die Flüchtlingskrise in Europa hat sich zugespitzt. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sollen dringend diplomatische Lösungen unter anderem zu den Fragen um Grenzkontrollen und der Verteilung von Zuwanderern gefunden werden. Die sogenannten Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen sich vorher abstimmen und treffen sich deshalb schon am 15. Februar.

Kein Quotensystem - mehr Schutz der EU-Grenze

Die Gruppe fordert einen verstärkten Schutz der EU-Grenze und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Das unter anderem von Deutschland geforderte Quotensystem zur Verteilung von Asylsuchenden lehnen die Länder ab.

Polen kündigte an, keine Verpflichtung zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Migranten zu akzeptieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Polen gegen die Neuverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika innerhalb der EU gesträubt. Die damalige liberale Regierung stimmte aber schließlich der Aufnahme von 7000 Asylbewerbern zu. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte erst kürzlich erklärt, generell keine Flüchtlinge mehr durch sein Land ziehen zu lassen

Offene Islamfeindlichkeit

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, kündigte nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln an, keine Muslime mehr in sein Land lassen zu wollen. Die europäische Willkommenskultur sei gescheitert. Und auch in Tschechien schürte Präsident Milos Zeman mit offener Islamfeindlichkeit die Stimmung gegen Flüchtlinge.

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