Hände halten eine Informationsgrafik zum Verhüllungsverbot in Österreich | Bildquelle: AFP

Seit Mitternacht in Kraft Österreich startet Verhüllungsverbot

Stand: 01.10.2017 05:20 Uhr

Burka, Clownsmasken Atemschutzmasken - wer sein Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllt, muss in Österreich von heute an mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Ausnahmen für das seit Mitternacht geltende Verhüllungsverbot gibt es nur wenige.

Seit Mitternacht gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot. Wer sein Gesicht in der Öffentlichkeit trotzdem verbirgt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Die Neuregelung betrifft dabei nicht nur die Trägerinnen von Burkas oder Nikabs. Erfasst sind unter anderem auch Atemschutzmasken - es sei denn, sie sind medizinisch notwendig - sowie Clowns- und Karnevalsmasken - soweit sie außerhalb der närrischen Zeit getragen werden. Ausdrücklich erlaubt ist es dagegen, bei kaltem Wetter das Gesicht teilweise hinter einem Schal zu verbergen.

Mit Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien wollen die Behörden das neue Verbot ab heute durchsetzen. Die Polizei werde im Ankunftsbereich zusätzliche Beamte im Einsatz haben, sagte ein Polizeisprecher. Beim Vorgehen sei Fingerspitzengefühl gefragt. "Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen", so der Sprecher.

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Die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte das Gesetz mit Hinweis auf Sicherheitsaspekte und aus Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen. Betroffen von dem Gesetz, das auch für alle ausländischen Besucher gilt, ist nicht zuletzt der Ort Zell am See im Salzburgerland. Dort machen jeden Sommer Zehntausende arabische Gäste Urlaub. Nach den Deutschen stellen laut örtlichem Tourismusverband Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweit- und drittgrößte Gruppe der Reisenden.

Ähnliche Verbote gibt es auch in Frankreich und Belgien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in zwei Urteilen, dass solche Verbote rechtens seien. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Oktober 2017 um 08:00 Uhr.

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