Viktor Orban | Bildquelle: AFP

Ungarisches Hochschul-Gesetz Orban will EU-Auflagen erfüllen

Stand: 29.04.2017 12:58 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er will sich an die EU-Auflagen zur Wissenschaftsfreiheit halten. Die Kommission hatte ein Verfahren gegen ein Hochschulgesetz eingeleitet, das eine internationale Uni in Budapest zur Schließung gezwungen hätte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber von der CSU, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

"Orban muss Freiheit der Wissenschaft garantieren"

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzeptabel" und sagte: "Orban muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren." Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.  Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Budapest massive Kritik an Orban geübt.

Orban lenkt im Hochschulstreit ein
S. Hackländer, SWR Brüssel
29.04.2017 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Tagesschau24 am 29. April 2017 um 13:00 Uhr.

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