Ungarns Regierungschef Viktor Orban | Bildquelle: dpa

Nach Orban-Wahlsieg in Ungarn OSZE rügt einschüchternde Stimmung

Stand: 09.04.2018 17:05 Uhr

Presse- und Vereinigungsfreiheit waren beschnitten, der Zugang zu Informationen ebenso: Die OSZE hat das feindliche Klima gerügt, in dem die Wahl in Ungarn stattgefunden hat.

Die Wahl in Ungarn hat den Oppositionsparteien keinen fairen Wettbewerb gegen die Regierung erlaubt - das sieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) so. Der Wahlbeobachter Douglas Wake sagte in Budapest, dass die exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen, die die Wahlkampfaussagen der Regierungskoalition verstärkten, die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben hätten.

"Einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" hätten die politische Debatte behindert, so der Wahlbeobachter. Insgesamt seien die Grundrechte zwar respektiert worden, sagte Wake. Die Wahl habe aber in einem feindlichen Klima stattgefunden: "Der Zugang zu Informationen war ebenso beschnitten wie die Presse- und Vereinigungsfreiheit, was auch an den jüngsten Gesetzesänderungen lag."

Klarer Wahlsieg für Orban
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.04.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Schlechte Zeiten für NGOs in Ungarn

Schon einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn kündigte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, im staatlichen Fernsehen ein Gesetzespaket an. Es verspricht schwere Zeiten für regierungskritische Organisationen. Das Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai beschlossen werden. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte Halasz hinzu. 

Gratulanten aus ganz Europa

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich erfreut über den klaren Wahlsieg Orbans. "Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg." Orban habe einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne." Seine Partei werde weiter die "Partnerschaft" mit dem wegen seines nationalistischen Kurses umstrittenen Orban pflegen, kündigte Seehofer an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Gespräch vor der Kabinettssitzung | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Seehofer freute sich über Orbans "wiederholt deutlichen Wahlsieg".

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Orban "herzlich" zu seinem Wahlsieg. Sie erinnerte an die enge Verbindung der beiden Länder und sicherte Orban weiterhin ihre Zusammenarbeit zu. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte aber auch daran, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe.

Die französische Rechtsextreme Marine Le Pen schrieb auf Twitter, "die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben werde", sei "einmal mehr abgelehnt" worden. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "exzellenten Ergebnis". Wie Orban ist auch Wilders massiv gegen Zuwanderung - vor allem von Muslimen.

"Trauriger Tag für Europa"

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem "traurigen Tag für Europa". Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn forderten sie wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das zum Stimmrechtsentzug führen kann.

Seit 2010 steuert Orban einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

Ungarn: Orban feiert "historischen Sieg" bei Parlamentswahlen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
09.04.2018 13:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2018 um 17:00 Uhr.

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