Ungarns Regierungschef Viktor Orban | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Ungarn-Wahl Jubel von rechts, Mahnungen von links

Stand: 09.04.2018 12:05 Uhr

Nach dem klaren Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Orban bei der Parlamentswahl feiert vor allem die europäische Rechte. Sozialdemokratische und grüne Politiker äußerten sich hingegen besorgt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich erfreut über den klaren Wahlsieg von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban gezeigt. "Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg." Orban habe einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne." Seine Partei werde weiter die "Partnerschaft" mit dem wegen seines nationalistischen Kurses umstrittenen Orban pflegen, kündigte Seehofer an.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn
tagesschau 16:00 Uhr, 09.04.2018, Till Rüger, ARD Wien zzt. Budapest

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Der Bundesinnenminister forderte die Europäische Union dazu auf, stärker auf Ungarn und andere kleinere Mitgliedsstaaten zuzugehen. Er könne der EU nur raten, "bilateral vernünftige Beziehungen" zu Ungarn zu pflegen, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Die "Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten" habe er immer für falsch gehalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Gespräch vor der Kabinettssitzung | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Seehofer freute sich über Orbans "wiederholt deutlichen Wahlsieg".

Mateusz Morawiecki | Bildquelle: dpa
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Auch Polens Regierungschef Morawiecki gratulierte Orban.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Orban "herzlich" zu seinem Wahlsieg. Sie erinnerte an die enge Verbindung der beiden Länder und sicherte Orban weiterhin ihre Zusammenarbeit zu. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte aber auch daran, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, twitterte, er freue sich darauf, mit Orban "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten". Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei gehört auf EU-Ebene zur EVP.

"Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas"

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte Orban ebenfalls. "Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten", schrieb er bei Twitter. Er wünsche Ungarn und Europa in der neuen Amtszeit viel Erfolg, schrieb Morawiecki weiter.

Polens Vizeaußenminister Konrad Szymansky betonte, dass Orbans Erfolg eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU sei. Diese Politik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der Europäischen Union sichtbar.

Tschechiens Premier Andrej Babis gratulierte Orban ebenfalls auf Twitter zu einem "überzeugenden" Wahlsieg. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Le Pen feiert Ablehnung der "Werteumkehr"

Die französische Rechtsextreme Marine Le Pen schrieb auf Twitter, "die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben werde", sei "einmal mehr abgelehnt" worden. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "exzellenten Ergebnis". Wie Orban ist auch Wilders massiv gegen Zuwanderung - vor allem von Muslimen.

"Wertetumor neutralisieren"

Kritik kam dagegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er rief die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt".

Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren", sagte der Außenminister. Es gelte, den "unsäglichen Kurs der Angstmacherei" zu stoppen und "für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens" einzustehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärte, nach einem "unfairen Wahlkampf" bleibe Ungarn unter Orban "das Sorgenkind Europas".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn | Bildquelle: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutt
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief die übrigen EU-Staaten auf, energisch zu handeln.

"Bitterer Sieg des Populismus"

Mit Orban an der Spitze bleibe Ungarn in der EU "ein schwieriger Partner", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Orban habe "mit einer Angstkampagne" gegen Flüchtlinge Wahlkampf gemacht. Dies sei "ein weiterer bitterer Sieg des Populismus auf Kosten schutzsuchender Menschen". Orbans Parteifreunde von CDU und CSU sollten "endlich mit ihm Tacheles reden".

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem "traurigen Tag für Europa". Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn forderten sie wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das zum Stimmrechtsentzug führen kann.

Seit 2010 steuert Orban einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

Ungarn: Orban feiert "historischen Sieg" bei Parlamentswahlen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
09.04.2018 13:28 Uhr

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Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 09. April 2018 um 09:00 Uhr in den Nachrichten und NDR Info am 09. April 2018 um 11:45 Uhr in den Nachrichten.

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