Ungarns Premier Orban | Bildquelle: AFP

Ungarns Präsident in Moskau Putin, Orban und die Energie

Stand: 17.02.2016 01:21 Uhr

Kurz vor dem EU-Gipfel reist Ungarns Premier Orban zu Gesprächen nach Moskau. Auch wenn der Besuch bei seinen EU-Kollegen für Ärger sorgen könnte - es geht vor allem ums Geschäft. Denn Ungarn sieht seine energiepolitische Allianz mit Russland in Gefahr.

Von Karla Engelhard, ARD-Studio Wien

Eine energiepolitische Allianz will der ungarische Premier Viktor Orban mit Russland schmieden. Dafür reiste Orban bereits vor zwei Jahren nach Moskau und bekam vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Rundum-Sorglos-Paket. Moskau will für die Modernisierung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks nicht nur Technologien und Brennstäbe liefern, sondern auch einen Kredit über zehn Milliarden Euro übernehmen.

Am AKW Standort Paks stehen bereits vier Reaktoren sowjetischen Typs, die 40 Prozent des Strombedarfs des Landes decken. Für Orban ist das ein Großprojekt mit landesweiter Bedeutung: "Ohne die Modernisierung des AKW Paks kann keine billige, sichere und saubere Energie bei uns produziert werden. Ohne das Kernkraftwerk gibt es keine ungarische Wirtschaft - so einfach ist das“, sagt Orban.

Roter Teppich für Putin

Ungarns Premier hatte zuvor dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit dieser Handel - an EU-Ausschreibungsrecht vorbei - laufen kann. Doch damit nicht genug. Im vergangenen Jahr wurde in Budapest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin der rote Teppich ausgerollt. In einer Zeit, in der er wegen der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine in keinem anderen EU und NATO-Mitgliedsland gern gesehen war.

"Ungarn hat nationale Interessen, wenn es um Russland geht. Dafür brauchen wir geregelte, berechenbare und respektvolle Beziehungen, erklärte Orban damals fast kleinlaut. Eine Zusammenarbeit mit Russland sei für viele Ungarn eine sehr emotionale Sache. "Wir haben den Zweiten Weltkrieg gegen sie verloren. 1956 haben sie, besser gesagt, die Sowjetunion unsere Revolution blutig niedergeworfen. 1989 habe ich persönlich, beim Abzug der Sowjetarmee 'gute Heimreise' gewünscht. Aber wir müssen all diese Gefühle bei Seite lassen. Ungarn hat ernsthafte sicherheitspolitische, wirtschaftliche und energiepolitische Interessen", so Orban.

Wladimir Putin | Bildquelle: dpa
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Wladimir Putin soll Ungarn aus der Energiekrise helfen.

Abhängig vom russischen Gas

Zu dieser Zeit lief der Gasvertrag mit Russland gerade aus. Ungarn ist zu 60 Prozent von russischem Gas abhängig. So bekam der russische Präsident seinen großen Auftritt in Budapest und Ungarn wurde der Gasvertrag verlängert. Die EU-Sanktionen gegen Moskau, die Ungarn mitträgt, bezeichnete Orban als einen "Schuss ins eigene Knie".

"Russland will gute Beziehungen zum Ministerpräsidenten. Das ist gut, schließlich ist Russland eine bedeutende Macht. Ich denke aber, dass Orban viel mehr tut, als für gute wirtschaftliche und politische Beziehungen nötig wären", kritisiert Attila Mesterházy, Oppositionsführer und Parteichef der ungarischen Sozialisten. Er bedrohe damit die euroatlantischen Beziehungen. "Orban kritisiert Brüssel und die größte NATO- Macht, die Vereinigten Staaten, scharf. Ich habe noch niemals von ihm solche Kritik an Russland oder Präsident Putin gehört."

Plötzlich Putin-Bewunderer

Im Gegenteil, Orban bezeichnete Russland, China und die Türkei als Vorbilder und rief für Ungarn eine "illiberale Demokratie" aus. 2007 beschimpfte der damalige Oppositionsführer Orban europäische Politiker, die zu wenig Kritik am russischen Präsidenten übten, als "Putin-Pinscher". Keine fünf Jahre später, als Premier, sehen seine politischen Gegner in Orban einen Putin-Bewunderer und eine Art "Puszta–Putin".

Trotz alledem erwies sich Orban bisher vor allem als Meister einer "Schaukelpolitik" zwischen Brüssel und Moskau: Putin hofieren, aber den Westen nicht allzu sehr brüskieren.

Die ungarisch-russische Beziehung vor dem Orban-Besuch
K. Engelhard, ARD Wien
17.02.2016 00:45 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 17. Februar 2016 um 09:18 Uhr im Deutschlandfunk.

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