Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban spricht im Königlichen Schloss | Bildquelle: AFP

EU-Flüchtlingsquoten Orban will "politischen Kampf"

Stand: 08.09.2017 16:43 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen "politischen Kampf" gegen die EU-Flüchtlingspolitik angekündigt, die vom Europäischen Gerichtshof als rechtens bestätigt wurde. Sein Land werde auch weiter keine Flüchtlinge aufnehmen.

Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts auch in Zukunft keine Migranten aufnehmen. Das erklärte Ministerpräsident Victor Orban in einem Interview mit dem ungarischen Rundfunk.

Norbert Lammert spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Ungarns Position: "Wenn ein Land für sich erklärt, auch ein solches Ergebnis schlicht nicht respektieren zu wollen, hat das für mich den Charakter einer virtuellen Austrittserklärung aus der Europäischen Union."

Zwar müsse sein Land das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis nehmen, "denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben - und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU", sagte Orban. "Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt." Ungarn sei kein Einwanderungsland und wolle auch keines werden.

Keine Berufung gegen das Urteil möglich

Orban wies Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zurück, Zahlungen zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zu koppeln, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban. "Das Urteil verpflichtet uns zu nichts", so Orban.

"Dieser Prozess ging darüber, ob die Entscheidung über Pflichtquoten regelkonform angenommen worden ist. Und jetzt stehen wir davor, was mit Ausführung dieses Quotenfalls passiert." Und weiter: "Es wird nicht durchgeführt. Nicht nur wir führen es in der EU nicht durch, andere machen es auch nicht."

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP
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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto ist über den Richterspruch empört

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs den Richterspruch "unakzeptabel, empörend und gefährlich" genannt.

Nun setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen - dem Verteilungsschlüssel entsprechend, den der Ministerrat beschloss.

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Südosteuropa

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2017 um 10:00 Uhr.

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