Der EU-Parlamentarier Manfred Weber | Bildquelle: dpa

EVP-Fraktionschef zu Ungarn "Auch für Orban gibt es rote Linien"

Stand: 22.04.2017 10:52 Uhr

Zehntausende hatten gegen Ungarns Hochschulgesetz protestiert - nun íst es Thema in Brüssel: Der Fraktionchef der Europäischen Volkspartei Weber droht Orban mit dem Ausschluss. Die EU-Kommission prüft, ob das Gesetz gegen europäisches Recht verstößt.

Im Streit um das neue Hochschulgesetz in Ungarn droht die größte Fraktion im EU-Parlament der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Ausschluss. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte dem "Spiegel", es gebe keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. "Auch für Viktor Orban gibt es rote Linien."

Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orban beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und zu Kritik an der Regierung zu ermutigen.

EU-Kommission prüft ungarisches Hochschulgesetz

Die EU-Kommission liegt auch deshalb in heftigem Streit mit Orbans Regierung und will bis Monatsende prüfen, ob das Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Am Mittwoch befasst sich auch das Europaparlament mit dem Fall, tags darauf bespricht Soros mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die politische Entwicklung in Ungarn. "Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar", bekräftigte der CSU-Politiker Weber.

Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in Webers Fraktion im Europaparlament. "Bei unserem Parteitreffen vor dem (EU-)Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orban reden", sagte Weber. Der stellvertretende CSU-Chef geht nach eigenen Worten davon aus, dass Budapest letztlich einlenken wird. "Orban testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen."

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