Moskau mit russischen Flaggen.

Politische Kultur in Russland Die Schwäche der Opposition

Stand: 01.03.2015 17:21 Uhr

Strenge Auflagen und Verurteilungen: Für die russische Opposition ist es schwierig, sich Gehör zu verschaffen. Der Ukraine-Konflikt hat, auch dank der Staatsmedien, die Bevölkerung zusammengeschweißt. Die Opposition hingegen ist tief zerstritten.

Von Markus Sambale, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Er ist Putin-kritisch, gibt sich gerne populistisch, zuweilen auch radikal und nationalistisch: Der Anwalt und Blogger Alexej Nawalny kämpft gegen die Korruption auch in höchsten politischen Kreisen.

Alexej Nawalni (Archiv).
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Alexej Nawalny hat der Kreml-Partei das Etikett "Partei der Gauner und Diebe" verpasst.

Er hat der Kreml-Partei das Etikett "Partei der Gauner und Diebe" verpasst. Deshalb sei er ständig im Visier der Justiz, beklagt Nawalny selbst. Erst vor zwei Monaten sagte er vor Gericht: "Ich werde nie das System akzeptieren, das in dem Land aufgebaut wurde. Denn das System sieht vor, alle zu berauben, auch die, die jetzt im Gerichtsaal sitzen."

Der charismatische Nawalny gilt bei seinen Anhängern als Star. Er führte die Massenproteste vor drei Jahren an. Bei der Bürgermeisterwahl 2013 in Moskau schaffte er mit 27 Prozent einen Achtungserfolg.

Keine gemeinsame Linie

Es war einer der seltenen Momente, in denen ein ausgewiesener Putin-Kritiker überhaupt so weit kam. Eine geschlossene Opposition gab und gibt es nicht in Russland - von ultralinks über liberal bis rechtsradikal ist alles zu finden. Aber es gibt keine gemeinsame Linie, wie der Soziologe Lew Gudkow erklärt: "Die Schwäche liegt darin, dass die meisten von den Oppositionsführern enttäuscht sind, weil sie diese unbestimmte und unstrukturierte Bewegung nicht in eine zielgerichtete, systematische politische Bewegung umwandeln konnten." Auf 14 Prozent schätzt der Experte das Protestpotenzial in der Bevölkerung.

Michail Chodorkowski (Archivbild).
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Chodorkowski: Gegen Russlands Verhalten in der Ost-Ukraine protestieren.

Zuletzt ist es noch schwerer geworden für die Opposition, sich Gehör zu verschaffen: Rigide Demonstrationsgesetze und Verurteilungen von Protestierenden schüchtern viele ein. Politische Aktivisten beklagen Bürokratie und Schikane.

Der Ukraine-Konflikt, die Krise mit dem Westen und die Sanktionen - das alles hat, auch dank der Propaganda in den Staatsmedien, die Bevölkerung zusammengeschweißt. 86 Prozent der Menschen sagen in Umfragen, sie seien mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden - trotz der Wirtschaftskrise.

Alternativen zu Putin in Öffentlichkeit ohne Chance

Zwar täuscht eine so genannte Systemopposition im russischen Parlament zuweilen eine Meinungsvielfalt vor. Doch wirkliche Alternativen zu Putins Kurs bekommen in der Öffentlichkeit keine Chance. Für Oppositionelle sind es schwierige Zeiten, wenn jede Kritik als unpatriotisch verunglimpft wird.

Ein Plakat zeigt den ermordeten Boris Nemzow.
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Trauermarsch in Moskau: Ein Plakat erinnert an den ermordeten Boris Nemzow.

Putin-Gegner Michail Chodorkowski meldete sich aus dem Schweizer Exil zu Wort. Er rief dazu auf, gegen Russlands Verhalten in der Ost-Ukraine zu protestieren: "Wegen dieses Krieges haben wir schon viele Menschenleben und viel Geld verloren. Die Bevölkerung soll wissen, dass die Verluste noch steigen, wenn sie den Staat nicht dazu bringt, dieses dreiste Vorgehen zu beenden."

Heute gingen in Moskau mehrere Zehntausend Menschen gemeinsam auf die Straße und erinnerten an den Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow. Danach wird die Opposition wohl wieder aus dem Blickfeld verschwinden. Von einer Proteststimmung ist derzeit in Moskau nichts zu spüren.

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