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Urteil gegen Israels Ex-Premier Olmert

Schuldig der Untreue, aber nicht korrupt

Für den israelischen Ex-Regierungschef Olmert ist das Urteil zwiespältig. Ein Gericht sprach ihn zwar wegen Untreue schuldig. In zwei weiteren Anklagepunkten entschieden die Richter aber auf Freispruch. Viele Israelis sind überrascht über das glimpfliche Urteil. Für andere wiegt der Schuldspruch schwerer.

Von Bettina Marx, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Das Lächeln des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wirkte ein bisschen angestrengt, als er am Morgen betont lässig gekleidet das Gericht in Jerusalem betrat. Und auch als er drei Stunden später vor die Mikrofone trat, war ihm die Anspannung noch deutlich anzusehen. Dabei hat Olmert allen Grund, erleichtert zu sein. Denn die Richter haben ihn in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen, auch von dem Vorwurf, er habe Geld in die eigene Tasche gesteckt.

"Es gab keine Geldumschläge"

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass in allen israelischen Medien vor vier Jahren berichtet wurde, es habe Geldumschläge gegeben", sagte Olmert. "Es gab keine Geldumschläge, das Gericht hat das ganz klar festgestellt: Es gab keine Korruption, es gab kein Geld und keine Geldumschläge. All diese Dinge, die man mir zugeschrieben hat, gab es nicht."

Olmert war angeklagt, von dem amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky Hunderttausende Dollar in bar oder per Scheck angenommen zu haben. Von diesem Vorwurf sprachen ihn die Richter frei. Sie sahen es auch nicht als erwiesen an, dass er Reisen doppelt abgerechnet und die Profite für private Zwecke genutzt habe.

In einem dritten Anklagepunkt dagegen, der sogenannten Investment-Center-Affäre, wurde Olmert der Untreue für schuldig befunden. Als Minister für Industrie, Handel und Beschäftigung habe er Projekte gefördert, mit denen sein Freund und Anwaltskollege Uri Messer betraut war. "Das Gericht stellt fest, dass ein Angestellter im öffentlichen Dienst, sei er hochrangig oder niedrig gestellt, keine Entscheidungen fällen darf, wenn es um Fälle geht, in die seine Freunde und Vertrauten involviert sind", sagte Staatsanwalt Eli Arbarbanel. "Er ist nur dem Interesse der Öffentlichkeit verpflichtet. Das sind grundlegende Normen, die von Herrn Olmert in seiner Zeit als Industrieminister immer wieder verletzt wurden."

Olmert lässt Rückkehr in die Politik offen

Olmert selbst erklärte, er werde diesen Teil des Urteils gründlich studieren und sich zu Herzen nehmen. Zu der Frage, ob er nun in das politische Leben zurückkehren werde, wie von vielen Beobachtern erwartet, wollte sich der 66-Jährige noch nicht äußern. "Ich gehe jetzt zu meiner Frau, meinen fünf Kindern und meinen Enkeln, die zu Hause auf mich warten. Ihnen kann ich nicht genug danken für die Unterstützung und die seelische Hilfe, die sie mir die ganzen Jahre über gegeben haben."

Das Urteil war in Israel mit großer Spannung erwartet worden. Die meisten Beobachter zeigten sich jedoch überrascht, dass der ehemalige Ministerpräsident so glimpflich davon gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft müsse nun Rechenschaft ablegen, ob sie nicht zu früh Anklage erhoben hat.

"Staatsanwalt sollte Selbstmord begehen"

Olmerts Freund Amnon Dankner, früher einer der führenden Publizisten Israels, beschuldigte den Generalstaatsanwalt, Olmert verfolgt zu haben. "Nach diesem Urteilsspruch gibt es Stimmen, die den Rücktritt des Staatsanwalts fordern", sagte er. "Meiner Meinung nach sollte er Selbstmord begehen."

Für andere Beobachter dagegen zählt der Schuldspruch in einem Anklagepunkt mehr als der Freispruch in zwei anderen. "Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident wegen Untreue verurteilt", sagte der Politikwissenschaftler Assaf Matzkin im israelischen Radio empört. Es sei jetzt an der Zeit, nicht länger über die juristischen, sondern über die gesellschaftlichen Aspekte von Olmerts Korruptionsaffären zu sprechen.

Stand: 10.07.2012 13:20 Uhr