Ehud Olmert

Ex-Regierungschef Israels Olmert kommt vorzeitig aus der Haft

Stand: 29.06.2017 12:34 Uhr

Der frühere israelische Ministerpräsident Olmert wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein Bewährungsausschuss kündigte an, seine Haftstrafe um ein Drittel zu reduzieren. Damit könnte er bereits am kommenden Sonntag auf freien Fuß kommen.

Der wegen Korruption verurteilte ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert könnte am Sonntag freikommen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft dies nicht blockiert und einer aktuellen Entscheidung des zuständigen Ausschusses folgt. Dieser hatte vorgeschlagen, die Haftstrafe des 71-Jährigen um ein Drittel zu verkürzen. Olmert war wegen Betrug und Bestechung zu 27 Monaten Haft verurteilt worden. Er sitzt seit Februar vergangenen Jahres im Gefängnis.

Als Bürgermeister von Jerusalem hatte Olmert akzeptiert, dass Schmiergeld an sein Büro floss. Bei diesem Vorgang ging es darum zu helfen, den Neubau von Wohntürmen im Süden der Stadt - das sogenannte Holyland-Projekt - zu genehmigen. Außerdem wurde Olmert verurteilt wegen Behinderung der Justiz. Er hatte versucht, seine frühere Sekretärin zu überreden, nicht gegen ihn auszusagen.

Heikle Informationen in einem Buch verfasst

Die Staatsanwaltschaft hat Einspruch erhoben und will Olmerts Entlassung verzögern. Sie wirft Olmert vor, er wolle heikle und geheime Informationen in seinen Memoiren veröffentlichen. Das Manuskript zum Buch hatte er offenbar im Gefängnis geschrieben. Olmert soll versucht haben, mithilfe seines Anwalts das Manuskript mit streng geheimen Informationen aus dem Gefängnis zu schmuggeln, ohne dies dem Zensor vorzulegen. Seine Anwälte betonen hingegen, er habe sich keinerlei Vergehen schuldig gemacht.

Olmert war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident. In diese Zeit fallen zwei Krieg. Der zweite Libanonkrieg endet mit einer Untersuchungskommission und schweren Vorwürfen gegen Israels politische und militärische Führung. In der Kritik stand Olmert auch wegen des Gazakrieges 2008/2009.

Ehud Olmert tritt Haft an
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Ehud Olmert bei seinem Haftantritt Anfang 2016

Rückkehr in die Politik zunächst ausgeschlossen

Mit Olmerts Rücktritt endeten Israels bisher letzte ernsthafte Friedensgespräche mit den Palästinensern. Danach übernahm der heute noch amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Amt des Regierungschefs.

In die Politik wird der Ex-Premier auch im Fall seiner Entlassung zunächst nicht wieder zurückkehren. Aufgrund der Schwere der Fälle ist es ausgeschlossen, dass er in den kommenden sieben Jahren ein Amt übernimmt.

Vergangene Woche war Olmert wegen Herzbeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Er kehrte am Dienstag aber ins Gefängnis zurück.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juni 2017 um 12:00 Uhr.

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