Ist Oettinger der richtige Mann für Brüssel?

Es war eine Überraschung, auch für Oettinger selbst: Der Ministerpräsident aus Stuttgart soll EU-Kommissar werden. Ist er der richtige Mann? SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt zu dem Schluss, dass er eine gute Wahl sein könnte. Er hat viele Stärken und seine Schwächen dürften in Brüssel - anders als in Stuttgart - kaum auffallen.

Eine Analyse von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Wie ein Kaninchen hat Angela Merkel den amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert: Günther Oettinger hatte nun wirklich niemand auf der Rechnung für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Hessens Ministerpräsident Roland Koch war lange gehandelt worden, auch Wirtschaftsstaatsektretär Peter Hintze wurde immer wieder genannt - und nun Oettinger.

Aus Sicht der CDU eine Verbannung

[Bildunterschrift: Von Merkel überraschend vorgeschlagen: Günther Oettinger. ]
Aus Sicht der CDU, zumal der aus Baden-Württemberg, wird der 56-Jährige nach Brüssel verbannt. Doch für die Interessen Deutschlands könnte sich die Berufung Oettingers als Glücksgriff erweisen - zumindest dann, wenn die Bundesregierung weiterhin auf ein Ressort wie Wirtschafts- oder Industriepolitik besteht. Dann zumindest dürfte der CDU-Mann die Idealbesetzung sein. Ein Kenner der Materie, detailverliebt und bestens verdrahtet in die Wirtschaft. Zudem einer, der durchaus versteht, dass Europa nicht nur auf neue Technologien, sondern auch auf klassische Industrie setzen muss.

Zitat:

"Es gibt in Deutschland 16 Bundesminister, 16 Regierungschefs, aber es gibt nur einen deutschen Kommissar."
Quelle: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger im SWR-Fernsehen über seinen Wechsel nach Brüssel.,

In Brüssel sind alle Mäuse grau

Oettingers Schwächen werden in Brüssel weniger stark ins Gewicht fallen als in Stuttgart. Dass er kein guter Redner und ein noch schlechterer Verkäufer seiner Politik ist, wird in der EU-Metropole kaum auffallen - hier sind alle Mäuse grau. Für Oettinger spricht auch, dass er sich deutlich stärker als alle anderen deutschen Ministerpräsidenten für Europa-Fragen interessiert und den billigen Anti-EU-Populismus eines Roland Koch nie geteilt hat. Oettinger hat in Brüssel für einen Beitritt Serbiens zur EU geworben, er macht sich mit den Donauanrainer-Staaten für eine grenzüberschreitende Donaupolitik aus einem Guss stark.

Ob all das reicht, um seine Gegner im Europaparlament zu überzeugen, wird die eigentlich spannende Frage werden. Denn die EU-Abgeordneten haben es am Ende in der Hand, ob Oettinger Deutschlands Mann in Europa wird. Die Stimmen der Konservativen und Liberalen - also des eigenen Lagers - allein werden nicht reichen, um der neuen EU-Kommission unter Führung von José Manuel Barroso zu einer Mehrheit zu verhelfen. Der überzeugte marktliberale Oettinger könnte für Sozialdemokraten, Grüne und Linke das Bauernopfer sein, das sie brauchen, um ihre Macht zu demonstrieren. Dass der CDU-Mann deshalb aber wirklich durchfallen könnte, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

Wie hält es Oettinger mit der Türkei?

Interessant werden dürfte auch die Frage, wie es Oettinger mit der Türkei halten wird. Der Noch-Ministerpräsident gilt als strenger Gegner einer EU-Mitgliedschaft des Landes am Bosporus. Als Mitglied der EU-Kommission wird er sich da neu positionieren müssen, denn die Brüsseler Behörde sieht sich selbst als neutraler Unterhändler.