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Nach Oettingers umstrittener Rede Wie kann ein EU-Kommissar gefeuert werden?

Stand: 31.10.2016 11:35 Uhr

Nach den umstrittenen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger werden Rücktritts- und Abberufungsforderungen immer lauter. Doch wie genau kann ein EU-Kommissar eigentlich seinen Job verlieren?

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Auch wenn nun viele Kritiker sagen, Günther Oettinger sei wegen seiner umstrittenen Hamburger Rede ein schlechter Repräsentant Deutschlands in Brüssel: Genau das ist er nicht. Oettinger ist nämlich Mitglied der Kommission und damit Berufs-Europäer. Zwar wurde er von der Bundesregierung als Kommissar vorgeschlagen, den Job bekommen hat er aber erst nach Zustimmung der Kommission und des Europaparlaments. Und laut Lissaboner Vertrag müssen EU-Kommissare frei von nationaler Beeinflussung arbeiten. Sprich: Oettinger ist nicht Angela Merkels Kommissar, sondern Kommissar der EU. Und deshalb könnte die Kanzlerin ihn auch nicht mit einem Anruf aus Brüssel abberufen.

Drei Möglichkeiten laut EU-Vertrag

Laut EU-Vertrag gibt es drei Möglichkeiten, wie ein EU-Kommissar frühzeitig sein Amt verlieren kann. Erstens durch freiwilligen Rücktritt - wobei diese Freiwilligkeit natürlich durch politischen Druck zustande kommen kann. Zweitens durch die Aufforderung zum Rücktritt durch den Kommissionspräsidenten, derzeit Jean-Claude Juncker. Und wenn Juncker den Rücktritt fordert, müsste das Kommissionsmitglied dem auch nachkommen - so steht es in Artikel 17 des EU-Vertrages.

Die dritte Möglichkeit wäre die mit Abstand härteste: Laut Artikel 247 des EU-Vertrages kann ein Kommissar auch per Urteil des Europäischen Gerichtshofes abberufen werden. Das könnten sowohl die Kommission als auch der Europäische Rat beantragen. Dafür müsste das Kommissionsmitglied allerdings eine "schwere Verfehlung" begangen haben.

Das EU-Parlament hat gegen einzelne Kommissare übrigens keine Handhabe: Es kann lediglich den Rücktritt der gesamten Kommission fordern.

Wie man den Job als EU-Kommissar verlieren kann
S. Schöbel, ARD Brüssel
31.10.2016 11:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2016 um 12:00 Uhr.

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