Seitenueberschrift

Erste bundesweite Volksabstimmung

Österreicher wollen Wehrpflicht und Zivildienst behalten

Jedes Jahr werden in Österreich 22.000 Wehrpflichtige für sechs Monate eingezogen. Auf Antrag können sie stattdessen Zivildienst machen.

Bei einem Referendum in Österreich haben sich laut vorläufigem Endergebnis 59,8 Prozent für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen.

Insgesamt gaben knapp über die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als zunächst erwartet. Eine bundesweite Volksbefragung hatte es in Österreich zuvor noch nie gegeben.

Eine Beibehaltung der Wehrpflicht von sechs Monaten bedeutet eine herbe Schlappe für die sozialdemokratische Kanzlerpartei SPÖ. Nachdem sie in den vergangenen Jahrzehnten strikt für die Wehrpflicht eingetreten war, gab es vor zwei Jahren einen rasanten Kurswechsel. Seitdem setzt sich die Partei für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres ein. Dem schlossen sich die Grünen an.

Triumph für die ÖVP

Für die konservative Koalitionspartei ÖVP war die Abstimmung hingegen ein Erfolg. In zahlreichen Debatten hatten sie und die rechte FPÖ für die Beibehaltung argumentiert. Die ÖVP hatte schon vor dem Referendum Konzepte für eine Heeresreform angekündigt.

Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift genug.

Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung rechtlich nicht bindend. SPÖ und ÖVP hatten sich vor der Wahl verpflichtet, das Ergebnis trotzdem umzusetzen. Beobachter meinen, dass die Parteien mit ihren starken Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl kämpfen.

Momentan 35.000 Soldaten

Zurzeit zählen die österreichischen Streitkräfte 35.000 Mann, von denen rund 14.000 Berufssoldaten sind. Bei dem Rest handelt es sich um Wehrpflichtige, die einen sechsmonatigen Grunddienst leisten. Hinzu kommen 30.000 Teilzeit-Milizen. Die vorgeschlagene Reform sieht ein reduziertes Heer von 8500 Berufssoldaten, 7000 auf drei Jahre verpflichteten Soldaten und 9300 Milizen sowie Streichungen beim Rüstungsetat vor.

Das soziale Netz in Österreichs hängt zudem massiv von den Zivildienstleistenden ab. Sie helfen neun Monate lang in Jobs aus, für die sich wegen des geringen Lohns nur wenige Arbeitskräfte finden.

Stand: 20.01.2013 21:14 Uhr