Sebastian Kurz  | Bildquelle: REUTERS

Kurz als ÖVP-Parteichef nominiert Hoch gepokert und gewonnen

Stand: 14.05.2017 20:29 Uhr

Er hat es geschafft: Der österreichische Außenminister Kurz soll neuer Parteivorstand der konservativen ÖVP werden. Vor seiner Nominierung hatte Kurz umfangreiche Bedingungen an seine Partei gestellt, die alle akzeptiert wurden. Kurz strebt nun Neuwahlen im Herbst an.

In Österreich hat der Vorstand der konservativen ÖVP Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Parteichef nominiert. Zuvor hatte der österreichische Außenminister sieben Bedingungen gestellt, damit er die Parteiführung übernimmt. Dazu gehört etwa seine Forderung, mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie soll "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" heißen.

Außerdem hatte er durchblicken lassen, dass er den Chefposten nur übernehmen wolle, wenn die Partei für Neuwahlen eintrete und es ihm ermögliche, die "inhaltliche Linie vorzugeben" und Personalentscheidungen zu treffen.

Sebastian Kurz neuer, starker mann der Volkspartei
tagesschau 12:00 Uhr, 15.05.2017, Michael Mandlik, ARD Wien

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"Ich hoffe, dass dieses Angebot angenommen wird"

Als erste Amtshandlung will der 30-Jährige nun die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und ÖVP vorzeitig beenden. Er strebe dazu einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an, sagte Kurz. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen. "Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird."

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im kommenden Jahr. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern war zunächst gegen einen solchen Schritt und warnte noch am Sonntag vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. "Die Konsequenzen werden erhebliche sein."

Kurz darauf änderte jedoch seine Haltung: Aus seiner Sicht wäre es zwar richtiger gewesen in der Koalition weiterzuarbeiten, aber das "Tischtuch" sei "zerschnitten" worden, sagte Kern in der ORF-"Pressestunde". Er gehe daher davon aus, dass im Herbst gewählt werde.

Das rot-schwarze Bündnis regiert Österreich seit 2007. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war jedoch zuletzt von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

Große Koalition in Österreich endgültig gescheitert
R. Borchard, ARD Wien
14.05.2017 16:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Mai 2017 um 22:55 Uhr.

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