Österreichs Vizekanzler Mitterlehner | Bildquelle: dpa

Rücktritt in Österreich "Ich finde, es ist genug"

Stand: 10.05.2017 16:41 Uhr

Österreichs Vizekanzler gibt auf. Nach langen Querelen zieht er sich aus der Politik zurück und gibt auch den Vorsitz der konservativen ÖVP ab. Kanzler Kern will die Koalition mit den Konservativen dennoch weiterführen - doch Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP, Reinhold Mitterlehner, hat seinen Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. "Ich finde, es ist genug", sagte der 61-Jährige in Wien. "Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen." Sein Schritt sei Selbstschutz für sich selbst und seine Familie, so der Politiker.

Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. Erst am Vortag hatte er Rücktrittsgerüchte dementiert. Am Wochenende soll die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister nieder.

Nachwuchshoffnung Kurz

Als Nachfolger Mitterlehners für den ÖVP-Vorsitz wird seit langem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen und ist einer der beliebtesten Politiker des Landes. Kurz erklärte allerdings erst jüngst, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.

Die ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. Innerhalb der Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Kanzler Kern drückte sein Bedauern über den Rücktritt Mitterlehners aus. Er bot Außenminister Kurz die Fortsetzung der Koalition und eine "Reformpartnerschaft" an. Dennoch gelten nach dem Schritt Mitterlehners Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2018 als wahrscheinlich. "Formal besteht keine Notwendigkeit für Neuwahlen. Politisch sind sie wahrscheinlich", so der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Van der Bellen plädiert für anderen Umgangston

Der Rücktritt ist der vorläufige Höhepunkt eines Dauerzwistes in der rot-schwarzen Regierung. Während das Duo Kern und Mitterlehner nach eigenem Bekunden mit gegenseitigem Respekt und sachorientiert miteinander umging, gab es von Seiten anderer Regierungsmitglieder teils massive Kritik am Kanzler. So hatte ihm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jüngst "Versagen" vorgeworfen.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für einen anderen Umgangston in der Politik. "Wir brauchen eine Kultur des Respekts", sagte der ehemalige Grünen-Chef. Er forderte die Regierung auf, rasch wieder die Arbeit aufzunehmen. "Die Bürger erwarten mit Recht, dass zügig und zeitnah Klarheit geschaffen wird, wie es in unserem Land weitergeht", so der 73-Jährige. Das Arbeitsprogramm der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stehe, dessen Umsetzung müsse Vorrang haben.

Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die schlechter werdenden Umfragewerte konnte er nicht stoppen. Die Konservativen kommen aktuell auf etwa 20 Prozent der Stimmen. In den nächsten Tagen wird die ÖVP laut Mitterlehner seine Nachfolge regeln. Er empfahl den Konservativen, künftig eine andere Strategie zu verfolgen. Die ÖVP solle zwischen Partei- und Regierungsinteressen trennen. Der Parteivorsitz gilt als Schleudersitz. In den vergangenen zehn Jahren gab es vier ÖVP-Chefs.

Reinhold Mitterlehner über seinen Rücktritt
S. Ozsváth, ARD Wien
10.05.2017 13:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Mai 2017 um 14:00 Uhr.

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