Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenministerin  Johanna Mikl-Leitner am 16.2.16 | Bildquelle: dpa

Österreich will Asylrecht verschärfen Abschiebungen im Schnellverfahren?

Stand: 30.03.2016 20:06 Uhr

Österreich will sein Asylrecht ab Mitte Mai verschärfen. Flüchtlinge sollen künftig direkt an der Grenze registriert werden. Geplant ist, dass Großteil der Menschen nach Asylschnellverfahren abgeschoben wird. Auch das "Durchwinken" nach Deutschland soll beendet werden.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben vor Journalisten eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Beide Minister gehen davon aus, dass der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen "die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" gefährde.

Dadurch sieht Österreichs Regierung die Möglichkeit, die Zulassung zu Asylverfahren deutlich einzuschränken. Es sollen nur noch Fälle bearbeitet werden, in denen das aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei. Zu den Fällen gehört die Familienzusammenführung. Auch, wenn den Menschen eine unmenschliche Behandlung oder des Tod in dem Nachbarland drohe, aus dem sie zuletzt gekommen seien, sollen Abschiebungen voraussichtlich nicht durchgeführt werden.

"Notfallmechanismus" ab Mitte Mai?

Aus Sicht der Minister handelt es sich um einen "Notfallmechanismus" im Asylgesetz, der ab Mitte Mai in Kraft treten könnte. Dazu soll es Registrierzentren direkt an der Grenze geben. Dort können Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden, um abzuklären, ob die Annahme des Asylantrages notwendig ist, sagte Mikl-Leitner. Ist das nicht der Fall, sei der Flüchtling in jenes Nachbarland zurückzuweisen, aus dem er gekommen ist.

Noch ist unklar, wie die Regierung in Wien die Nachbarländer dazu bewegen will, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Auf Nachfrage sagte Mikl-Leitner nur, man werde eben die Kontrollen an den Grenzen zu Italien und Ungarn verstärken müssen. Außerdem betonte sie, dass man bereits begonnen habe, die anderen EU-Länder zu informieren.

Kein "Durchwinken" mehr

Die Regierung ist von der Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens überzeugt. Sie hat die Pläne durch ein Expertengutachten bewerten lassen. Sie sieht sich dadurch bestätigt.

Gleichzeitig soll mit den schärferen Kontrollen und schnelleren Abschiebungen auch die Zahl der Flüchtlinge, die etwa nach Deutschland weiter reisen, sinken. Es werde kein "Durchwinken" mehr geben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. März 2016 um 22:30 Uhr.

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