Peter Pilz | Bildquelle: REUTERS

Österreich Prominenter Ex-Grüner Pilz tritt zurück

Stand: 04.11.2017 15:46 Uhr

In Österreich ist der prominente Ex-Grünen-Politiker Pilz zurückgetreten, ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Pilz war mit einer "Liste Pilz" ins Parlament gewählt worden, die Grünen selbst hatten es nicht geschafft.

Von Christian Schaaf, ARD-Studio Wien

Peter Pilz war bislang einer der wichtigsten Köpfe der linken Opposition im österreichischen Parlament. Vor 31 Jahren zog er das erste Mal in den Wiener Nationalrat ein, damals für die Grünen. Eines seiner wichtigsten Anliegen war es, eine glaubhafte Politik zu machen.

"Wenn ich in der Früh mit der U-Bahn ins Büro fahre, treffe ich immer mehr Menschen, die immer einen Satz wiederholen: Alle Politiker sind Gauner. Es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu sagen: Das stimmt so nicht!", sagte er.

Skandale aufgedeckt

Pilz ließ selten eine Gelegenheit aus, Schuldige zu benennen, wenn es um große politische Skandale ging, wie zum Beispiel die Affäre um die Beschaffung der "Eurofighter"-Kampfjets Anfang der 2000er-Jahre. Ihm war es zu verdanken, dass zur Aufklärung des Skandals ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.

In geschliffener Rhetorik deckte Pilz im Parlament oft heikle Details auf, um Vergehen der österreichischen Regierungsparteien anzuprangern.

Nun ist er selbst dran. Zwei Fälle wurden nun bekannt, in denen Pilz Frauen sexuell belästigt haben soll. In einem Fall streitet er die Vorwürfe ab, für ein weiteres Vergehen im Jahr 2013 gibt es aber Zeugen.

Sebastian Kurz, Peter Pilz und Strache | Bildquelle: AP
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Pilz war mit seiner Liste ins Parlament gewählt worden, er war als hartnäckiger Politiker bekannt

Rücktritt als Abgeordneter

Pilz zog die Konsequenz und verkündete: "Die strengen Maßstäbe, die ich immer an andere angelegt habe, gelten selbstverständlich auch für mich. Aufgrund dieser neuen Vorwürfe, die ich äußerst ernst nehme, obwohl mir die persönliche Erinnerung fehlt, werde ich mein Mandat im kommenden Nationalrat nicht annehmen."

Die Affäre Pilz könnte die Opposition in kommendem Parlament äußerst schwächen. Die Heimatpartei von Pilz, die Grünen, waren bei den Nationalratswahlen an der vier-Prozent Hürde gescheitert. Die Abspaltungsliste, die Pilz‘ Namen trägt, schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament. Pilz hatte die Liste gegründet, weil er auf dem Grünen-Parteitag im Juli nicht mehr auf einen aussichtreichen Listenplatz gewählt worden war. 

Vorwürfe in der Partei offenbar länger bekannt

Die innenpolitische Redakteurin des ORF, Monika Feldner-Zimmermann, vermutet aber auch, dass schon damals in der Partei etwas über die Belästigungsvorwürfe bekannt war: Pilz habe nie als einfacher Charakter gegolten und sei bei den Grünen oft angeeckt. "Er hat zum Beispiel gefordert, dass sich die Grünen linkspopulistischer ausrichten. Bis es dann dazu kam, dass Pilz nicht mehr auf den von ihm geforderten vierten Listenplatz kam. Diese Konflikte innerhalb der Partei erscheinen heute in einem anderen Licht. Wie es aussieht, sind die Vorwürfe der sexuellen Belästigung zwar nicht publik geworden. Parteiintern waren sie aber dennoch bekannt und könnten ein Grund für die Reaktionen gegen ihn gewesen sein."

Nach dem Abgang ihres Gründers steht die Liste Pilz nun vor einem Scherbenhaufen: Ohne ihren Namensgeber scheint die Liste kopflos zu sein. Ab Donnerstag, wenn das österreichische Parlament zu ersten Mal zusammen tritt, wird sich zeigen, was die acht Abgeordneten der Liste ohne ihren Namensgeber auf der Oppositionsbank gegen die Blau-Schwarze Bundesregierung zu Wege bringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2017 um 20:00 Uhr.

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