ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (l-r) | Bildquelle: dpa

Schmutzkampagne in Österreich Entscheidet "Silberstein-Affäre" die Wahl?

Stand: 09.10.2017 12:16 Uhr

In Österreich stehen die Nationalratswahlen an. Fast allabendlich können die Österreicher in TV-Debatten den Wahlkampf verfolgen - der zunehmend von der "Silberstein-Affäre" überschattet wird. Die Sozialdemokraten rutschen in Umfragen weiter ab.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Für mich ist der Kern die Nummer eins, dann Kurz, dann Strache": Das Herz des pensionierten Beamten Hermann aus Klosterneuburg in Niederösterreich schlägt zwar für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Christian Kern - doch das Wahlergebnis werde anders ausfallen, sagt er: "Ich glaub, dass Schwarz-Blau gewinnen wird. Ob ich recht habe, werden wir am 15. Oktober sehen."

Zu Beginn der letzten Wahlkampfwoche hat sich der demoskopische Negativtrend für die Sozialdemokraten um Kanzler Kern noch einmal verschärft. Denn die Folgen der "Silberstein-Affäre" um manipulierte Facebook-Seiten und mögliche politische Maulwürfe im gegnerischen Lager treffen vor allem die SPÖ: Sie kommt  der jüngsten Meinungsumfrage der Tageszeitung "Österreich" zufolge nur noch auf 22 Prozent.

Rechtspopulistische FPÖ der lachende Dritte?

Die Sozialdemokraten rutschen somit  im Vergleich zu den Vorwochen  nochmals um zwei weitere Prozentpunkte ab. Der Abstand zum führenden  Außenminister Sebastian Kurz mit seiner konservativen Volkspartei ÖVP wird noch größer: Kurz kann mit 34 Prozent rechnen.

Auf Platz zwei ist die rechtspopulistische freiheitliche Partei FPÖ mit 27 Prozent. Deren Parteichef Heinz Christian Strache könnte, so glaubt der österreichische Politikexperte Thomas Hofer, angesichts der alles überlagernden Polit-Affäre um schmutzige Wahlkampftricks der lachende Dritte sein: "Ich muss ihm zu den Wahlkampfberatern der anderen Parteien gratulieren. Denn was jetzt passiert ist, dass Rot und Schwarz in einer bisher nicht gesehenen Schlammschlacht versuchen sich gegenseitig herunterzuziehen."

Allabendliche Debattenrunden im TV

Nahezu allabendlich können Österreichs Fernsehzuschauer die Spitzenkandidaten der Parteien in Debattenrunden verfolgen, stets in anderer Zusammensetzung: Kern gegen Strache, Kurz gegen Kern, Strache gegen Kurz, die Drei mit den Vorsitzenden der kleinen Parteien, also den liberalen Neos, den Grünen und der Liste Peter Pilz.

Sozialpolitik, Mieten, Zuwanderung, Migration, Staatsreform, Steuerentlastung - alle bisherigen Themen werden überlagert von der "Silberstein-Affäre" und den Fragen: Wer hat wann was von den verleumderischen Facebook-Seiten des Ex-Beraters der Sozialdemokraten gewusst - und wer hat das finanziert? FPÖ-Chef Strache meint: "500.000 Euro - so viel haben die Seiten gekostet - die fliegen ja nicht vom Himmel. Da muss jemand Bescheid gewusst haben. Und wenn das nicht von der Partei gekommen ist, dann muss man annehmen, dass es jemand von außen gespendet hat."

Wird "Silberstein-Affäre" Wahl entscheiden?

"Die SPÖ hat jedenfalls diese Seiten nicht bezahlt. Das ist das Bild, das wir heute schon ganz eindeutig haben, Zweifellos war es ein Fehler, Tal Silberstein zu engagieren. Ich hab das gesagt, das tut mir auch leid für die Menschen, die sich in die Irre haben führen lassen. Ich denke, es ist richtig, dass man sagt, jetzt müssen mal alle Fakten auf den Tisch und dann werden wir ein Gesamtbild haben, das wir selbstverständlich auch der Öffentlichkeit präsentieren werden," sagt Kern.

Ein Drittel der Wähler sei noch unentschieden, geben die Demoskopen zu bedenken. Daher hänge vieles von der "Silberstein-Affäre" ab, glaubt der pensionierte Beamte Hermann: "Das wird sich sicher noch vor den Wahlen herausstellen. Das wird die Wahlen auch sehr beeinflussen. Wenn sich da was Negatives herausstellt vom Kern."

Prozente Politiker Parteien: Ausgangslage vor den Nationalratswahlen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
09.10.2017 11:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Oktober 2017 um 09:08 Uhr.

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